News  Arbeitssicherheit  

Schaden durch betriebliche Impfung nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Kommt es in Folge einer betrieblichen Grippeschutzimpfung zu gesundheitlichen Folgeschäden, sind diese nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen. So urteilte das Dortmunder Sozialgericht in einem aktuellen Fall.


Impfschaden: Lähmungen durch Grippeschutz

Im aktuellen Fall hatte eine knapp 50-jährige Museumsangestellte das betriebsärztliche Impfangebot ihres Arbeitgebers in Anspruch genommen. Sie arbeitete zu diesem Zeitpunkt in einem Museum mit Publikumsverkehr in Bochum. Allerdings erkrankte die Frau nach der Impfung am sogenannten Guillian-Barré-Syndrom, einem neurologischen Krankheitsbild, das zu Lähmungserscheinungen im Körper führen kann. Bei ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft beantragte sie die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall - und wurde abgewiesen.

Die BG berief sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, derzufolge nur dann ein ursächlicher Zusammenhang vorliege, wenn zwischen der mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdung eine Grippeschutzimpfung erforderlich mache, die über die allgemeine Gesundheitsvorsorge hinausgehe. Sie lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Keine erhöhte Ansteckungsgefahr durch Publikumsverkehr

Gegen diesen Bescheid legte die Museumsangestellte Widerspruch ein, weil aus ihrer Sicht, ein ursächlicher Zusammenhange bestanden habe: Ihr Arbeitgeber habe die Grippeschutzimpfung angeboten, damit sich die Mitarbeiter vor einer Ansteckungsgefahr durch Museumsbesucher schützen können. Doch auch dieser Argumentation widersprach der Arbeitgeber. Der Publikumsverkehr im Museum stelle keine besondere berufliche Gefährdung dar. Die Ansteckungsgefahr sei nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum. Die Impfung sei eine reine Gesundheitsvorsorge gewesen.

Das Sozialgericht stimmte dem Arbeitgeber zu und wies die Klage ab. Das Urteil erfolgte am 5. August 2015.

Nachzulesen ist der gesamte Tatbestand im Urteil des Sozialgerichts Dortmund mit dem Aktenzeichen S 36 U 818/12.

Quelle/Text: Sozialgericht Dortmund, Redaktion arbeitssicherheit.de
Foto: © tunedin - Fotolia.de


Gesundheitsvorsorge: Lesen Sie auch » Grippeschutzimpfung ja oder nein?« >>

Weitere Nachrichten zum Thema Arbeitssicherheit

Alle Beiträge

Exklusive Produktempfehlungen aus unserem umfangreichen Online-Shop

Lexikon Explosionsschutz Dr. Dyrba

Lexikon Explosionsschutz
von Dr.-Ing. Berthold Dyrba

Wichtige Begriffe des Explosionsschutzes und angrenzender Bereiche

Ca. 2.300 Begriffe zum Explosionsschutz und verwandten Themen, wie z. B. Normung, Gefahrstoffe, Betriebs-, Geräte- und Produktsicherheit.
2. Auflage 2009

Zum Produkt
Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsstättenverordnung
von Dr. jur. Kurt Kreizberg

mit Technischen Regeln für Arbeitstätten (ASR) und weiteren Rechtsvorschriften
ca. 600 Seiten
Carl Heymanns Verlag

Zum Produkt
Gefahrstoffrecht und Chemikaliensicherheit

Gefahrstoffrecht und Chemikaliensicherheit
von Wolfram Weinmann / Hans-Peter Thomas / Dr. Helmut A. Klein

Vorschriftensammlung mit Kommentierung und EU-Verordnungen
Zweibändige Ausgabe mit CD-ROM
1. Auflage 2005
ca. 1300 Seiten, Loseblattwerk mit CD-ROM
Carl Heymanns Verlag

Zum Produkt
CHV-16 Betriebssicherheitsverordnung

CHV 16, Betriebssicherheitsverordnung
von Carl Heymanns Verlag (Hrsg.)

10. Auflage 2017
ca. 284 Seiten
Carl Heymanns Verlag

Zum Produkt