Mutterschutz

1. Allgemeines

Der Mutterschutz bildet einen Aspekt des sozialen Arbeitsschutzes. Neben dem besonderen Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG) und dem Entgeltschutz (§§ 11 bis 14 MuSchG) bezieht sich der Mutterschutz vor allem auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz wichtigen Beschäftigungsverbote.

2. Generelle Beschäftigungsverbote

Allgemein gilt ein Beschäftigungsverbot für die Zeit von

  • sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG) und

 

  • acht Wochen nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 MuSchG).

Diese Frist verlängert sich bei Früh- und Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Schutzfrist nochmals um den Zeitraum der Sechs-Wochen- Frist, den die Frau infolge der Frühgeburt vor ihrer Entbindung nicht mit der Arbeit ausgesetzt hat.

Eine Weiterarbeit während des Zeitraums vor der Entbindung ist nur möglich, wenn die Arbeitnehmerin ausdrücklich darin einwilligt. Diese Einverständniserklärung kann sie aber jederzeit ohne nachteilige Konsequenzen widerrufen (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

Unabhängig von diesen zeitbezogenen Beschäftigungsverboten gelten weitere arbeits- bzw. belastungsbezogene Beschäftigungsverbote. Gemäß § 4 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Insbesondere dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden

  • mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,

 

  • nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,

 

  • mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,

 

  • mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,

 

  • mit dem Schälen von Holz, mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,

 

  • nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,

 

  • mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

3. Individuelle Beschäftigungsverbote

Daneben gibt es noch individuelle Beschäftigungsverbote. Nach § 3 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Einschränkungen gelten auch für stillende Mütter nach § 6 Abs. 3 MuSchG und für Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichen Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind (§ 6 Abs. 2 MuSchG).

4. Verbot von Akkord- und Fließarbeit

Nach § 4 Abs. 3 MuSchG gilt für werdende Mütter auch grundsätzlich

  • ein Verbot von Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, und

 

  • ein Verbot von Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo.

5. Verbot von Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit

Schließlich gilt nach § 8 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich ein Verbot von Mehr- Nacht- und Sonntagsarbeit. Danach dürfen werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, von sonstigen Frauen über 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird.

6. Mutterschutzverordnung

Ergänzt werden die Schutzrechte aus dem MuSchG durch die Regelungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzverordnung - MuSchV).

Nach der MuSchV ist der Arbeitgeber insbesondere dazu verpflichtet:

  • jede Tätigkeit auf Gefahren für werdende und stillende Mütter zu überprüfen, die von chemischen Gefahrstoffen, biologischen Arbeitsstoffen und physikalischen Schadfaktoren ausgehen können (§ 1 MuSchV),

 

  • über das Ergebnis dieser Überprüfung die Arbeitnehmer des Betriebes zu unterrichten (§ 2 MuSchV),

 

  • die Arbeitsbedingungen bei einer eventuellen Gefährdung der Mütter soweit möglich umzustellen (§ 3 Abs. 1 MuSchV),

 

  • falls dies nicht möglich ist, einen Arbeitsplatzwechsel für werdende und stillende Mütter zu veranlassen (§ 3 Abs. 2 MuSchV),

 

  • wenn auch dies nicht möglich ist, werdende und stillende Mütter zeitweise solange nicht zu beschäftigen, wie dies zum Schutz ihrer Gesundheit erforderlich ist (§ 3 Abs. 3 MuSchV),

 

  • nötigenfalls werdende und stillende Mütter gar nicht mehr zu beschäftigen, wenn die Überprüfung ergeben hat, dass von den chemischen Gefahrstoffen, biologischen Arbeitsstoffen oder den physikalischen Schadfaktoren eine tatsächliche Gesundheitsgefahr für die Mütter oder das Kind ausgeht (§ 4 MuSchV).