Ausnahmeregelungen in der Privatwirtschaft

1. Ausnahmeregelungen für die Privatwirtschaft - Allgemeines

Die besten und strengsten Arbeitsschutzvorschriften nützen nichts, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Betriebe überfordern. Dies hat der Gesetz- und Verordnungsgeber bereits bei Erlass der Bildschirmarbeitsverordnung im Jahre 1996 erkannt, indem er in § 4 Abs. 2 der Verordnung die Übergangsfrist zur Anpassung bestimmter Geräte von 1996 auf das Jahresende 1999 hin verlängerte. Auch das geltende Recht enthält Optionen für behördliche Ausnahmeregelungen.

2. Behördlicher Dispens nach der Biostoffverordnung

Nach § 14 Abs. 1 der BiostoffV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften des § 10 (Schutzmaßnahmen) einschließlich der Anhänge 11 und 111 erteilen, wenn

  • die Arbeitgeber andere gleichwertige Schutzmaßnahmen trifft oder

 

  • die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der betroffenen Beschäftigten vereinbar ist.

Nach § 14 Abs. 2 der Verordnung kann die zuständige Behörde zusätzlich auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten eine Ausnahme von der Pflicht zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung erteilten.

Dies gilt jedoch nicht für gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4 sowie für nicht gezielte Tätigkeiten mit vergleichbarer Gefährdung.

3. Behördlicher Dispens nach der Gefahrstoffverordnung

Gemäß § 20 Abs. 1 der Gefahrstoffverordnung kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 19 einschließlich der Anhänge II bis V erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichungen mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Verbote oder Einschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

In seinem Antrag hat der Arbeitgeber die Darlegungspflichten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 zu erfüllen.

4. Behördlicher Dispens nach § 15 Abs. 1 der LärmVibrationsArbSchV

Gemäß § 15 Abs. 7 der LärmVibrationsArbSchV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 5 bis 11, 13 und 14 erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden.

Diese Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.

Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten, die in § 15 Abs. 1 Satz 4 näher vorgegeben sind.

In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf der Basis von § 15 Abs. 2 auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass für Tätigkeiten, bei denen die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt, für die Anwendung der Auslösewerte zur Bewertung der Lärmpegel, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-Lärmexpositionspegel der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern die in der Vorschrift vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

5. Dispens nach § 17 Abs. 3 der LärmVibrationsArbSchV

Ohne Antrag an eine Behörde und allein schon aus dem Verordnungstext ergeben sich Erleichterungen für die Bauwirtschaft.

§ 17 Abs. 3 enthält eine Ausnahme für Baumaschinen und Baugeräte, die vor dem Jahr 1997 hergestellt worden sind, und bei deren Verwendung trotz Durchführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen (vorzugsweise organisatorischer Maßnahmen) nach dieser Verordnung, die Einhaltung des Expositionsgrenzwerts für Ganzkörpervibrationen nach § 9 Abs. 2 nicht möglich ist.

Danach dürfen an höchstens 30 Tagen im Jahr der Expositionsgrenzwert für Ganzkörpervibrationen in Z-Richtung von A(8) = 0,8 m/s2 überschritten werden, sofern die Exposition der Beschäftigten an diesen Tagen den Wert von A(8) = 1,15 m/s2 nicht übersteigt. Die Ausnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.