SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch

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§ 415 SGB V - Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

1Die von den Krankenhäusern bis zum 30. Juni 2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. (1)2Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut oder der Übersendung von Zahlungsmitteln an das Krankenhaus. 3Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so verschiebt er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag. 4Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 genannte Frist verlängern.

Nach § 4 Absatz 6 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 356), wird die Frist nach § 415 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.