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Anhang 3 TRBS 1201 Teil 1, Zusätzliche Anforderungen des Bra...
Anhang 3 TRBS 1201 Teil 1
Technische Regeln für Betriebssicherheit Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen TRBS 1201 Teil 1
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Technische Regeln für Betriebssicherheit Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen TRBS 1201 Teil 1
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRBS 1201 Teil 1
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Anhang 3 TRBS 1201 Teil 1 – Zusätzliche Anforderungen des Brandschutzes für erlaubnispflichtige Anlagen nach § 18 Absatz 1 Nummern 3 bis 7 BetrSichV

(1) Bei Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 7 BetrSichV:

  1. a)

    Gasfüllanlagen für entzündbare Gase,

  2. b)

    Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern für leicht entzündbare und extrem entzündbare Flüssigkeiten,

  3. c)

    Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde für leicht entzündbare und extrem entzündbare Flüssigkeiten,

  4. d)

    Tankstellen für leicht entzündbare und extrem entzündbare Flüssigkeiten und

  5. e)

    Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare, leicht entzündbare und extrem entzündbare Flüssigkeiten

ist neben den Maßnahmen zur Explosionssicherheit zusätzlich zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten sind. Die Prüfung erfolgt durch eine zugelassene Überwachungsstelle.

Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis nach § 18 BetrSichV in einen Genehmigungsbescheid nach BImSchG integriert ist.

(2) Die Prüfung der Anlage dient der Feststellung, dass die erforderlichen Maßnahmen gegen Brandgefahren auch unter Berücksichtigung besonderer Betriebsbedingungen, z. B. Umgang im Normalbetrieb durch Laien oder nicht unterwiesene Personen oder eingeschränkte Anwesenheit von Betriebspersonal, eingehalten sind. Die Anforderungen an den Brandschutz finden sich in den Technischen Regeln zur BetrSichV und zur GefStoffV (z. B. TRGS 509, TRGS 510, TRGS 800 sowie TRBS 3151/TRGS 751).

(3) Mögliche Wechselwirkungen der im Anwendungsbereich dieser TRBS genannten Anlagen insbesondere mit anderen Anlagen und deren Anlagenteilen sind hinsichtlich des Brandschutzes zu betrachten und entsprechend im Prüfauftrag zu berücksichtigen.

(4) Die Anforderungen des Brandschutzes gelten insbesondere auch für die folgenden Bestandteile der Anlagen, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind,

  1. 1.

    die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Einrichtungen (z. B. Lagerbehälter, Speicherbehälter, Zapfsäulen, Abgabeeinrichtungen, Pumpen, Motorschieber, Be- und Lüftungseinrichtungen, Gaspendel- und -speichereinrichtungen),

  2. 2.

    die aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlichen Bereiche (z. B. Schutzabstände, Sicherheitsabstände, Flucht- und Rettungswege, explosionsgefährdete Bereiche, Wirkbereiche) einschließlich einschränkender Mauern und Wälle,

  3. 3.

    die für den sicheren Betrieb der Anlage erforderlichen Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen,

  4. 4.

    die Einrichtungen für den Gefahrenfall, z. B. zum Stillsetzen von Fördereinrichtungen,

  5. 5.

    die kathodischen Korrosionsschutzanlagen,

  6. 6.

    die Blitz- und Überspannungsschutzanlagen oder -einrichtungen,

  7. 7.

    die Rückhalte- und Ableiteinrichtungen einschließlich ihrer dichten Flächen,

  8. 8.

    ortsfeste Löscheinrichtungen.

(5) Bei Gasfüllanlagen gilt dies neben den in Absatz 4 genannten auch für folgende Anlagenteile, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind (siehe auch TRBS 3151/TRGS 751):

  1. 1.

    die Abgabeeinrichtungen einschließlich der Zapfventile, die nur bei ordnungsgemäßen Anschluss den Gasfluss freigeben,

  2. 2.

    die Fördereinrichtungen für die Gase,

  3. 3.

    die Leckanzeigegeräte,

  4. 4.

    die Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber und Füllstandsmesseinrichtungen,

  5. 5.

    die Abblaseleitungen und Entspannungsleitungen,

  6. 6.

    die Lagerbehälter bei Flüssiggas,

  7. 7.

    die Verdichter, Speicher- und Pufferbehälter und zugehörigen produktführenden Rohrleitungen bei Erdgas,

  8. 8.

    die Dom- und Fernfüllschächte, Fernfüllschränke, Schächte von Abgabeeinrichtungen,

  9. 9.

    die Feuerlöscher,

  10. 10.

    die besonderen Hinweisschilder,

  11. 11.

    die Verkehrswege für die An- und Abfahrt zu betankender Fahrzeuge einschließlich des Stauraumes,

  12. 12.

    die Verkehrswege und Standplätze für die der Versorgung der Gasfüllanlage dienenden Fahrzeuge (z. B. Flüssiggasfahrzeug).

(6) Bei Lageranlagen gilt dies neben den in Absatz 4 genannten auch für folgende Anlagenteile, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind:

  1. 1.

    die Lagerräume, welche die Einrichtungen der Lageranlage aufnehmen, einschließlich ihrer Lüftungseinrichtungen,

  2. 2.

    die ortsfesten Lagerbehälter,

  3. 3.

    die Leckanzeigegeräte,

  4. 4.

    die Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber und Füllstandsmesseinrichtungen,

  5. 5.

    die Gaspendeleinrichtungen,

  6. 6.

    die Feuerlöscher,

  7. 7.

    die besonderen Hinweisschilder.

(7) Bei Füllstellen gilt dies neben den in Absatz 4 genannten auch für folgende Anlagenteile, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind:

  1. 1.

    die Fülleinrichtungen. Die Fülleinrichtungen beginnen in Förderrichtung mit der letzten Absperreinrichtung der zuführenden Rohrleitung oder des Behälters der vorgeschalteten Anlage und enden an der Schnittstelle zum Transportbehälter. Sie umfassen auch die zum Betrieb erforderlichen Einrichtungen sowie die zugehörigen Sicherheitseinrichtungen zur Unterbrechung des Förderstroms.

  2. 2.

    Bereiche oder Räume, welche die Einrichtungen der Füllstelle aufnehmen,

  3. 3.

    die Überfüllsicherungen und Grenzwertgeber,

  4. 4.

    die Gaspendeleinrichtungen,

  5. 5.

    die Feuerlöscher,

  6. 6.

    die besonderen Hinweisschilder.

(8) Bei Tankstellen gilt dies neben den in Absatz 4 genannten auch für folgende Anlagenteile, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind (siehe auch TRBS 3151/TRGS 751):

  1. 1.

    die Abgabeeinrichtungen,

  2. 2.

    die Gasrückführpumpen und -überwachungssysteme,

  3. 3.

    die Leckanzeigegeräte,

  4. 4.

    die Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber und Füllstandsmesseinrichtungen,

  5. 5.

    die Abfüll-Schlauch-Sicherungen, zugehörige Produktcodierungen und Verriegelungseinrichtungen,

  6. 6.

    die Gaspendeleinrichtungen,

  7. 7.

    die Flüssigkeitsüberwachungssysteme, z. B. in Dom- und Fernfüllschächten oder Leichtflüssigkeitsabscheidern,

  8. 8.

    die Tanks und zugehörigen flüssigkeits- und dämpfeführenden Rohrleitungen,

  9. 9.

    die Dom- und Fernfüllschächte, Fernfüllschränke, Schächte von Abgabeeinrichtungen,

  10. 10.

    die Feuerlöscher,

  11. 11.

    die besonderen Hinweisschilder,

  12. 12.

    die Verkehrswege für die An- und Abfahrt zu betankender Fahrzeuge einschließlich des Stauraumes und

  13. 13.

    die Verkehrswege und Standplätze für die der Versorgung der Betankungsanlage Tankstelle dienenden Fahrzeuge (z. B. Tankfahrzeuge).

(9) Bei Flugfeldbetankungsanlagen gilt dies neben den in Absatz 4 genannten auch für folgende Anlagenteile, soweit diese für den Brandschutz erforderlich sind:

  1. 1.

    die Hydrantenanlagen einschließlich zugehöriger Rohrleitungen, Pumpen und Armaturen,

  2. 2.

    die in räumlichem Zusammenhang mit der Flugfeldbetankungsanlage stehenden elektrischen Versorgungsanlagen,

  3. 3.

    die Flächen und Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbehälter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen befüllt werden.

(10) Im Rahmen der Ordnungsprüfung sind für die o. g. Anlagen zusätzlich zu Anhang 2 zu berücksichtigen:

  1. 1.

    Erlaubnisbescheide mit den danach geforderten Nachweisen,

  2. 2.

    Bauartzulassungen von Anlagenteilen oder gleichrangige Nachweise mit den danach geforderten Unterlagen sowie zugehörige Konformitätsbescheinigungen,

  3. 3.

    bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise, z. B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, baurechtliche Zustimmung im Einzelfall, mit den danach geforderten Unterlagen,

  4. 4.

    Bescheinigungen über den ordnungsgemäßen Einbau von Anlagenteilen, sofern der ordnungsgemäße Einbau bei der technischen Prüfung nicht oder nur teilweise feststellbar ist, z. B. von flammendurchschlagsicheren Armaturen, Überfüllsicherungen, Grenzwertgebern, Leckschutzauskleidungen,

  5. 5.

    Darstellung des Brandschutzkonzeptes.

(11) Bei der technischen Prüfung ist vor Inbetriebnahme die Anlage auch gemäß Erlaubnis (z. B. Tanklager, Tankstelle, Gasfüllanlage) zu prüfen. Hierzu gehört insbesondere auch die Prüfung, ob die einzelnen Anlagenteile ordnungsgemäß in die Anlage eingefügt sind sowie die Prüfung der Aufstellbedingungen. Gegebenenfalls sind Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu beachten.

Dies beinhaltet zum Beispiel:

  • Einhaltung der erforderlichen Schutz- und Sicherheitsabstände eines Tanklagers oder eines Tanks,

  • Vorhandensein und ausreichende Größe von Auffangräumen gegen das Ausbreiten und für die Rückhaltung von auslaufenden entzündbaren, leicht entzündbaren oder extrem entzündbaren Flüssigkeiten und die Rückhaltung von Löschwasser,

  • sonstige Anforderungen an die Aufstellung, z. B. Lüftung, Inertisierung, Fluchtwege, feuerbeständige Abtrennung von Lagerräumen zu anderen Räumen, Standsicherheit von oberirdischen Tanks bei Brandeinwirkung, erfüllt sind und

  • Funktionsbereitschaft von stationären und teilstationären Feuerlöscheinrichtungen.

(12) Über das Ergebnis der Prüfungen sind Prüfbescheinigungen zu erteilen. Die Prüfbescheinigungen müssen mindestens Angaben entsprechend Abschnitt 7 enthalten.

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