Zivilprozessordnung Bundesrecht

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§ 612 ZPO, Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
§ 612 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Buch 6 – Musterfeststellungsverfahren

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

§ 612 ZPO – Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil

(1) Das Musterfeststellungsurteil ist nach seiner Verkündung im Klageregister öffentlich bekannt zu machen.

(2) 1Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Musterfeststellungsurteil ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. 2Dasselbe gilt für den Eintritt der Rechtskraft des Musterfeststellungsurteils.

Zu § 612: Neugefasst durch G vom 12. 7. 2018 (BGBl I S. 1151) (1. 11. 2018).