DGUV Regel 114-016 - Straßenbetrieb Straßenunterhalt (bisher: BGR/GUV-R 2108)

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Abschnitt 3.1, 3 Organisation des Arbeitsschutzes 3.1 Aufgab...
Abschnitt 3.1
Straßenbetrieb Straßenunterhalt (bisher: BGR/GUV-R 2108)
Titel: Straßenbetrieb Straßenunterhalt (bisher: BGR/GUV-R 2108)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Regel 114-016
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 3.1 – 3 Organisation des Arbeitsschutzes
3.1 Aufgaben des Unternehmers

Arbeitsschutzorganisation

Nach § 3 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Unternehmer verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen. Dies bedeutet,

  • die Arbeiten so zu organisieren,

  • Geräte und Maschinen so auszuwählen sowie

  • die Arbeitsverfahren so zu gestalten,

dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Die Belastungen der Beschäftigten dürfen hierbei nicht über ihre Leistungsfähigkeit hinausgehen und nicht zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren führen.

Dies wird erreicht, z.B. durch den Einsatz fachlich und gesundheitlich geeigneter Mitarbeiter, durch Festlegungen von Arbeitsabläufen und Arbeitsmitteln und die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung (siehe Abschnitt 3.3 dieser Regel).

Übertragung von Unternehmerpflichten

Der Unternehmer kann ihm obliegende Aufgaben für den Arbeitsschutz auf Mitarbeiter im Rahmen derer Befugnisse übertragen. Nach § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) müssen diese Personen fachkundig und zuverlässig sein und die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Hierbei sind Verantwortungsbereich und Befugnisse festzulegen.

Fachkundige Personen sind z.B.:

  • Straßenmeister/Bauhofleiter

  • Kolonnenführer/Vorarbeiter

  • Maschinenführer mit spezieller Aus- bzw. Fortbildung.

Aufsicht Führender

Arbeiten im Straßenunterhaltungsdienst werden in der Regel an wechselnden Einsatzstellen und in kleinen Gruppen ausgeführt. Für jede Arbeitsgruppe ist ein Aufsicht Führender vor Ort für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu bestimmen. Dieser muss die Durchführung der Arbeiten, insbesondere die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen überwachen und hierfür ausreichende Kenntnisse besitzen. Die Überwachung durch den Aufsicht Führenden setzt grundsätzlich dessen Anwesenheit vor Ort sowie die Befugnis, Anweisungen zu erteilen, voraus.

Einsatz fachlich und gesundheitlich geeigneter Mitarbeiter

Nach § 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) in Verbindung mit § 7 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV/GUV-V A1) hat der Unternehmer bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen einzuhalten. Auf Grund der Besonderheiten im Straßenunterhaltungsdienst, wie

  • Arbeiten mit hohen körperlichen Anforderungen,

  • Bedienung von Maschinen mit hohen Anforderungen an den Bediener und

  • Anwendung spezieller Arbeitsverfahren

können die Anforderungen dadurch erfüllt werden, wenn die Beschäftigten

  • auf Grund betriebsärztlicher Beurteilung für die Tätigkeit geeignet sind (insbesondere wenn gefährliche Arbeiten durchgeführt werden sollen),

  • für die auszuführenden Arbeiten qualifiziert sind (z.B. Nachweis von abgeschlossener Berufsausbildung, Führerschein, Lehrgangsteilnahme) und

  • gemäß Abschnitt 3.6 dieser Regel unterwiesen sind.

Beschäftigte, die infolge von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder sonstiger berauschender Mittel nicht in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefährdung für sich oder andere durchzuführen, dürfen mit Arbeiten nicht beauftragt werden.

Jugendliche

Nach § 22 Abs. 1 Jugendarbeitschutzgesetz dürfen Jugendliche im Alter unter 18 Jahren nicht mit gefährlichen Arbeiten beschäftigt werden. Gefährliche Arbeiten sind im Abschnitt 3.7 dieser Regel aufgeführt. Im Rahmen der Berufsausbildung dürfen Jugendliche diese Arbeiten ausführen, wenn sie für die Erreichung des Ausbildungsziels notwendig sind und die ständige Aufsicht durch einen Fachkundigen gewährleistet ist.

Darüber hinaus dürfen Beschäftigte unter 18 Jahren (Jugendliche) nicht beschäftigt werden mit dem selbstständigen Führen von z.B.:

  • kraftbetriebenen Fahrzeugen,

  • Gabelstaplern oder anderen kraftbetriebenen Flurförderzeugen,

  • Radladern oder anderen Erdbaumaschinen,

  • Verdichtungsmaschinen (z.B. Straßenwalzen),

  • kraftbetriebenen Winden, Hub- und Zuggeräten, Kranen,

  • Rammen,

  • Hebebühnen,

  • Hubarbeitsbühnen oder

  • kraftbetriebenen Leitern.

Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung, Sicherheitsbeauftragte, Arbeitsschutzausschuss

Gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) hat der Unternehmer Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit für die erforderliche Einsatzzeit zu bestellen.

Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen den Unternehmer gemäß § 1 Arbeitssicherheitsgesetz beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen. Eine effiziente Unterstützung wird durch die Einbindung dieser Personen z.B. bei

  • der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen,

  • der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und sonstigen Fragen der Ergonomie,

  • der Gestaltung von Arbeitsverfahren,

  • der Beschaffung von Arbeitsmitteln und persönlichen Schutzausrüstungen,

  • der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und

  • der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb

erreicht.

Gemäß § 20 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV/GUV-V A1) hat der Unternehmer abhängig von der Zahl der Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist dem Sicherheitsbeauftragten die Teilnahme an Betriebsbesichtigungen zu ermöglichen.

Der Unternehmer hat auf der Grundlage des § 11 Arbeitssicherheitsgesetz einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, der mindestens einmal vierteljährlich zu einer Beratung zusammentritt.