BKrFQG - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

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Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
(Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)

Vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 218)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
Abschnitt 2
Qualifikation, Weiterbildung
Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation2
Mindestalter und Qualifikation der Fahrer3
Besitzstand4
Weiterbildung5
Ausbildungs- und Prüfungsort6
Nachweis der Qualifikation7
Pflicht zum Mitführen des Nachweises8
Abschnitt 3
Ausbildungsstätten
Anerkennung von Ausbildungsstätten9
Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit10
Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten11
Abschnitt 4
Berufskraftfahrerqualifikationsregister
Berufskraftfahrerqualifikationsregister12
Registerführende Behörde13
Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters14
Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises15
Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises16
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises17
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden18
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten19
Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes20
Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen21
Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum22
Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren23
Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren24
Auskunftspflicht gegenüber Fahrern25
Löschung der Daten26
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Verordnungsermächtigung27
Bußgeldvorschriften28
(weggefallen)29
Übergangsvorschriften30
Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen RaumAnlage

Artikel 1 des Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575)