BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *)(1)(2)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)

Inhaltsübersicht*§§
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
Beginn der Rechtsfähigkeit1
Eintritt der Volljährigkeit2
(weggefallen)3 - 6
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung7
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger8
Wohnsitz eines Soldaten9
(weggefallen)10
Wohnsitz des Kindes11
Namensrecht12
Verbraucher 13
Unternehmer 14
(weggefallen)15 - 20
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Nicht wirtschaftlicher Verein21
Wirtschaftlicher Verein22
(weggefallen)23
Sitz24
Verfassung25
Vorstand und Vertretung26
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands27
Beschlussfassung des Vorstands28
Notbestellung durch Amtsgericht29
Besondere Vertreter30
Haftung des Vereins für Organe31
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern31a
Haftung von Vereinsmitgliedern31b
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung32
Satzungsänderung33
Ausschluss vom Stimmrecht34
Sonderrechte35
Berufung der Mitgliederversammlung36
Berufung auf Verlangen einer Minderheit37
Mitgliedschaft38
Austritt aus dem Verein39
Nachgiebige Vorschriften40
Auflösung des Vereins41
Insolvenz42
Entziehung der Rechtsfähigkeit43
Zuständigkeit und Verfahren44
Anfall des Vereinsvermögens45
Anfall an den Fiskus46
Liquidation47
Liquidatoren48
Aufgaben der Liquidatoren49
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation50
Bekanntmachungsblatt50a
Sperrjahr51
Sicherung für Gläubiger52
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren53
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit54
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
Zuständigkeit für die Registereintragung55
Elektronisches Vereinsregister55a
Mindestmitgliederzahl des Vereins56
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung57
Sollinhalt der Vereinssatzung58
Anmeldung zur Eintragung59
Zurückweisung der Anmeldung60
(weggefallen)61 - 63
Inhalt der Vereinsregistereintragung64
Namenszusatz65
Aufbewahrung von Dokumenten66
Änderung des Vorstands67
Vertrauensschutz durch Vereinsregister68
Nachweis des Vereinsvorstands69
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht70
Änderungen der Satzung71
Bescheinigung der Mitgliederzahl72
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl73
Auflösung74
Eintragungen bei Insolvenz75
Eintragungen bei Liquidation76
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen77
Festsetzung von Zwangsgeld78
Einsicht in das Vereinsregister79
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren79a
Untertitel 2
Rechtsfähige Stiftungen
Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung80
Stiftungsgeschäft81
Widerruf des Stiftungsgeschäfts81a
Anerkennung der Stiftung82
Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens82a
Stiftungsverfassung und Stifterwille83
Verwaltungssitz der Stiftung83a
Stiftungsvermögen83b
Verwaltung des Grundstockvermögens83c
Stiftungsorgane84
Rechte und Pflichten der Organmitglieder84a
Beschlussfassung der Organe84b
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern84c
Voraussetzungen für Satzungsänderungen85
Verfahren bei Satzungsänderungen85a
Voraussetzungen für die Zulegung86
Voraussetzungen für die Zusammenlegung86a
Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung86b
Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag86c
Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags86d
Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung86e
Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung86f
Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung86g
Gläubigerschutz86h
Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane87
Aufhebung der Stiftung87a
Auflösung der Stiftung bei Insolvenz87b
Vermögensanfall und Liquidation87c
Kirchliche Stiftungen88
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Haftung für Organe; Insolvenz89
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
Begriff der Sache90
Tiere90a
Vertretbare Sachen91
Verbrauchbare Sachen92
Wesentliche Bestandteile einer Sache93
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes94
Nur vorübergehender Zweck95
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks96
Zubehör97
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar98
Früchte99
Nutzungen100
Verteilung der Früchte101
Ersatz der Gewinnungskosten102
Verteilung der Lasten103
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsunfähigkeit104
Nichtigkeit der Willenserklärung105
Geschäfte des täglichen Lebens105a
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger106
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters107
Vertragsschluss ohne Einwilligung108
Widerrufsrecht des anderen Teils109
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln110
Einseitige Rechtsgeschäfte111
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts112
Dienst- oder Arbeitsverhältnis113
(weggefallen)114, 115
Titel 2
Willenserklärung
Geheimer Vorbehalt116
Scheingeschäft117
Mangel der Ernstlichkeit118
Anfechtbarkeit wegen Irrtums119
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung120
Anfechtungsfrist121
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden122
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung123
Anfechtungsfrist124
Nichtigkeit wegen Formmangels125
Schriftform126
Elektronische Form126a
Textform126b
Vereinbarte Form127
Gerichtlicher Vergleich127a
Notarielle Beurkundung128
Öffentliche Beglaubigung129
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden130
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen131
Ersatz des Zugehens durch Zustellung132
Auslegung einer Willenserklärung133
Gesetzliches Verbot134
Gesetzliches Veräußerungsverbot135
Behördliches Veräußerungsverbot136
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot137
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher138
Teilnichtigkeit139
Umdeutung140
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts141
Wirkung der Anfechtung142
Anfechtungserklärung143
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts144
Titel 3
Vertrag
Bindung an den Antrag145
Erlöschen des Antrags146
Annahmefrist147
Bestimmung einer Annahmefrist148
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung149
Verspätete und abändernde Annahme150
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden151
Annahme bei notarieller Beurkundung152
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden153
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung154
Versteckter Einigungsmangel155
Vertragsschluss bei Versteigerung156
Auslegung von Verträgen157
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
Aufschiebende und auflösende Bedingung158
Rückbeziehung159
Haftung während der Schwebezeit160
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit161
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts162
Zeitbestimmung163
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
Wirkung der Erklärung des Vertreters164
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter165
Willensmängel; Wissenszurechnung166
Erteilung der Vollmacht167
Erlöschen der Vollmacht168
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters169
Wirkungsdauer der Vollmacht170
Wirkungsdauer bei Kundgebung171
Vollmachtsurkunde172
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis173
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten174
Rückgabe der Vollmachtsurkunde175
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde176
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht177
Widerrufsrecht des anderen Teils178
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht179
Einseitiges Rechtsgeschäft180
Insichgeschäft181
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
Zustimmung182
Widerruflichkeit der Einwilligung183
Rückwirkung der Genehmigung184
Verfügung eines Nichtberechtigten185
Abschnitt 4
Fristen, Termine
Geltungsbereich186
Fristbeginn187
Fristende188
Berechnung einzelner Fristen189
Fristverlängerung190
Berechnung von Zeiträumen191
Anfang, Mitte, Ende des Monats192
Sonn- und Feiertag; Sonnabend193
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
Gegenstand der Verjährung194
Regelmäßige Verjährungsfrist195
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück196
Dreißigjährige Verjährungsfrist197
Verjährung bei Rechtsnachfolge198
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen199
Beginn anderer Verjährungsfristen200
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen201
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung202
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen203
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung204
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen204a
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht205
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt206
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen207
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung208
Wirkung der Hemmung209
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen210
Ablaufhemmung in Nachlassfällen211
Neubeginn der Verjährung212
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen213
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
Wirkung der Verjährung214
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung215
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen216
Verjährung von Nebenleistungen217
Unwirksamkeit des Rücktritts218
(weggefallen)219 - 225
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Schikaneverbot226
Notwehr227
Notstand228
Selbsthilfe229
Grenzen der Selbsthilfe230
Irrtümliche Selbsthilfe231
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
Arten232
Wirkung der Hinterlegung233
Geeignete Wertpapiere234
Umtauschrecht235
Buchforderungen236
Bewegliche Sachen237
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden238
Bürge239
Ergänzungspflicht240
Verordnungsermächtigung240a
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
Pflichten aus dem Schuldverhältnis241
Unbestellte Leistungen 241a
Leistung nach Treu und Glauben242
Gattungsschuld243
Fremdwährungsschuld244
Geldsortenschuld245
Gesetzlicher Zinssatz246
Basiszinssatz  247
Zinseszinsen248
Art und Umfang des Schadensersatzes249
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung250
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung251
Entgangener Gewinn252
Immaterieller Schaden253
Mitverschulden254
Abtretung der Ersatzansprüche255
Verzinsung von Aufwendungen256
Befreiungsanspruch257
Wegnahmerecht258
Umfang der Rechenschaftspflicht259
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen260
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten261
Wahlschuld; Wahlrecht262
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung263
Verzug des Wahlberechtigten264
Unmöglichkeit bei Wahlschuld265
Teilleistungen266
Leistung durch Dritte267
Ablösungsrecht des Dritten268
Leistungsort269
Zahlungsort270
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel270a
Leistungszeit271
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen271a
Zwischenzinsen272
Zurückbehaltungsrecht273
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts274
Ausschluss der Leistungspflicht 275
Verantwortlichkeit des Schuldners276
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten277
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte278
(weggefallen)279
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung280
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2282
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht283
Ersatz vergeblicher Aufwendungen284
Herausgabe des Ersatzes285
Verzug des Schuldners 286
Verantwortlichkeit während des Verzugs287
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden288
Zinseszinsverbot289
Verzinsung des Wertersatzes290
Prozesszinsen291
Haftung bei Herausgabepflicht292
Titel 2
Verzug des Gläubigers
Annahmeverzug293
Tatsächliches Angebot294
Wörtliches Angebot295
Entbehrlichkeit des Angebots296
Unvermögen des Schuldners297
Zug-um-Zug-Leistungen298
Vorübergehende Annahmeverhinderung299
Wirkungen des Gläubigerverzugs300
Wegfall der Verzinsung301
Nutzungen302
Recht zur Besitzaufgabe303
Ersatz von Mehraufwendungen304
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag305
Einbeziehung in besonderen Fällen305a
Vorrang der Individualabrede305b
Überraschende und mehrdeutige Klauseln305c
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit306
Umgehungsverbot306a
Inhaltskontrolle307
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit308
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit309
Anwendungsbereich310
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse311
Leistungshindernis bei Vertragsschluss311a
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass311b
Erstreckung auf Zubehör311c
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Anwendungsbereich312
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten312a
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge312b
Fernabsatzverträge312c
Informationspflichten312d
Verletzung von Informationspflichten über Kosten312e
Abschriften und Bestätigungen312f
Widerrufsrecht312g
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung312h
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr312i
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern312j
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr312k
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen312l
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast312m
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
Störung der Geschäftsgrundlage313
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund314
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Bestimmung der Leistung durch eine Partei315
Bestimmung der Gegenleistung316
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten317
Anfechtung der Bestimmung318
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung319
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
Einrede des nicht erfüllten Vertrags320
Unsicherheitseinrede321
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug322
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 323
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2324
Schadensersatz und Rücktritt325
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 326
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
Anwendungsbereich327
Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen327a
Bereitstellung digitaler Produkte327b
Rechte bei unterbliebener Bereitstellung327c
Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte327d
Produktmangel327e
Aktualisierungen327f
Rechtsmangel327g
Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale327h
Rechte des Verbrauchers bei Mängeln327i
Verjährung327j
Beweislastumkehr327k
Nacherfüllung327l
Vertragsbeendigung und Schadensersatz327m
Minderung327n
Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung327o
Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung327p
Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers327q
Änderungen an digitalen Produkten327r
Abweichende Vereinbarungen327s
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
Anwendungsbereich327t
Rückgriff des Unternehmers327u
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
Vertrag zu Gunsten Dritter328
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme329
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag330
Leistung nach Todesfall331
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt332
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten333
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten334
Forderungsrecht des Versprechensempfängers335
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
Auslegung der Draufgabe336
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe337
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung338
Verwirkung der Vertragsstrafe339
Strafversprechen für Nichterfüllung340
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung341
Andere als Geldstrafe342
Herabsetzung der Strafe343
Unwirksames Strafversprechen344
Beweislast345
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
Wirkungen des Rücktritts346
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt347
Erfüllung Zug-um-Zug348
Erklärung des Rücktritts349
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung350
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts351
Aufrechnung nach Nichterfüllung352
Rücktritt gegen Reugeld353
Verwirkungsklausel354
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen355
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen356
Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen356a
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen356b
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen356c
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen356d
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen356e
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen357
Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen357d
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen357e
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag358
Einwendungen bei verbundenen Verträgen359
Zusammenhängende Verträge360
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast361
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
Erlöschen durch Leistung362
Beweislast bei Annahme als Erfüllung363
Annahme an Erfüllungs statt364
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt365
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen366
Anrechnung auf Zinsen und Kosten367
Quittung368
Kosten der Quittung369
Leistung an den Überbringer der Quittung370
Rückgabe des Schuldscheins371
Titel 2
Hinterlegung
Voraussetzungen372
Zug-um-Zug-Leistung373
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht374
Rückwirkung bei Postübersendung375
Rücknahmerecht376
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts377
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme378
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme379
Nachweis der Empfangsberechtigung380
Kosten der Hinterlegung381
Erlöschen des Gläubigerrechts382
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen383
Androhung der Versteigerung384
Freihändiger Verkauf385
Kosten der Versteigerung386
Titel 3
Aufrechnung
Voraussetzungen387
Erklärung der Aufrechnung388
Wirkung der Aufrechnung389
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung390
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte391
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung392
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung393
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung394
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften395
Mehrheit von Forderungen396
Titel 4
Erlass
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis397
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
Abtretung398
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung399
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen400
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte401
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung402
Pflicht zur Beurkundung403
Einwendungen des Schuldners404
Abtretung unter Urkundenvorlegung405
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger406
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger407</