Abschnitt 1 BGI 559 - 1 Historie
In den vergangenen Jahren hat die Anpassungsforderung von Hochspannungsanlagen an die Forderungen aus Abschnitt 4.4 "Schutz beim Bedienen" zu erheblichen Diskussionen geführt. Diese Diskussionen entstanden zum einen dadurch, dass von einigen Mitgliedern des zuständigen DKE-Gremiums eine Anpassungsforderung in einer VDE-Bestimmung in Zweifel gezogen wurde und zum anderen durch die Vorbereitung der EN 50179 "Errichtung von elektrischen Anlagen über 1kV", in der eine Anpassungsforderung nicht mehr enthalten sein wird. Im Jahr 1980 schrieb das Komitee bei der damaligen Überarbeitung der DIN VDE 0101, dass bei Erweiterung von Anlagen, die bereits vor November 1980 vorhanden waren, der erweiterte Teil in jedem Fall den Anforderungen aus Abschnitt 4.4 entsprechen muss. Bei der Inkraftsetzung der Ausgabe von 1980 ging das Komitee jedoch noch einen Schritt weiter, indem es in der damaligen Ausgabe eine Anpassungsfrist von 20 Jahren nach Inkraftsetzung forderte. Im damaligen Kommentar wird zum Ausdruck gebracht, dass über die Erweiterungen hinaus für alle bestehenden Anlagen gefordert wird, dass sie innerhalb einer Frist von 20 Jahren nach Inkrafttreten so angepasst werden müssen, dass sie den Anforderungen nach Abschnitt 4.4 - nämlich dem Schutz des Bedienungspersonals gegen Störlichtbogen - entsprechen. Dies wird seitens des Komitees für unbedingt notwendig gehalten, da die in Abschnitt 4.4 postulierten Forderungen bereits seit ca. 1970 dem Stand der Technik entsprechen. "Auch die Frist von 20 Jahren kann als angemessen und zumutbar betrachtet werden, denn seit über 10 Jahren, also bereits von 1970 an, werden Starkstromanlagen mit derartigen Sicherheitseinrichtungen errichtet, so dass nach Ablauf der Anpassungsfrist effektiv über 30 Jahre vergangen sind. Sollten sich allerdings noch Anlagen in Betrieb befinden, die den in Abschnitt 4.4 geforderten Personenschutz nicht gewährleisten, dann muss auf jeden Fall eine der geforderten Maßnahmen getroffen werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass der überwiegende Teil aller Anlagen bereits jetzt diesen Forderungen entspricht, obwohl es bisher in keiner Vorschrift verlangt wurde." Soweit das Zitat aus dem Kommentar der VDE-Schriftenreihe 11 von 1982.
Neun Jahre später war sich das Komitee, bei der Überarbeitung der Norm, über die in der Norm enthaltene Anpassungsforderung nicht mehr über die rechtliche Bewertung einig. Einigkeit bestand jedoch darüber, dass Anlagen im Hochspannungsbereich einen Bedienungsschutz haben müssen, da nach wie vor ein entsprechendes Unfallgeschehen vorhanden ist (Abb. 1 und 2).
Im Kommentar dazu schreiben die gleichen Autoren: "Die rechtliche Verbindlichkeit von Anpassungsforderungen in Normen und VDE-Bestimmungen wird heute in den Gremien der Deutschen Elektrotechnischen Kommission (DKE) anders bewertet, als im Jahre 1980. Seit einigen Jahren weisen Juristen von Behörden der Bundesländer darauf hin, dass Festlegungen in Normen, die die Anpassung bestehender Anlagen an neuen technische Bestimmungen fordern, im rechtlichen Sinne nicht verbindlich sind".
Aufgrund dieser Tatsache und dem Umstand, dass die kommende Europanorm eine Anpassungsklausel nicht enthält, kam es bei Betreibern solcher Anlagen zu einer erheblichen Unsicherheit.
Zur Klarstellung sei gesagt, selbst wenn die kommende Europanorm keine Anpassungsklausel enthält, ist dies für die Hochspannungsanlagen, die keinen Schutz beim Bedienen haben und bei Inkraftsetzung dieser Europanorm vorhanden sind, nicht relevant. Diese Norm gilt ausschließlich für Anlagen, die zukünftig gebaut werden und nicht für bereits errichtete. Die in der Vergangenheit errichteten Anlagen werden nach wie vor entweder nach der DIN VDE 0101 aus dem Jahre 1980 oder nach der überarbeiteten Ausgabe aus dem Jahre 1989 beurteilt.
Um diese Diskussion auf eine rechtliche sichere Basis zu stellen, hat der Fachausschuss Elektrotechnik der gewerblichen Berufsgenossenschaften (FA-ET) mit der Neuausgabe der Durchführungsanweisung zur VBG 4 aus dem Jahre 1996 einen Anhang veröffentlicht, in dem die Anlagen aufgelistet sind, für die Anpassungsforderungen von seiten des Fachausschusses erhoben werden. Gleichzeitig wurden zum § 3 Abs. 2 (VBG 4) die Durchführungsanweisungen entsprechend geändert. Diese enthalten die im § 62 der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften" (VBG1) enthaltenen Forderungen, dass Anlagen auf Verlangen der Berufsgenossenschaften an neue Regeln angepasst werden müssen.
Stromunfälle an Hochspannungsschaltern:
Unfälle beim Schalten, Stellen/Steuern/Regeln und Besichtigen
Damit ist zum einen die leidige Diskussion aus der Welt geschafft, ob in Normen Anpassungsforderungen erhoben werden dürfen und zum anderen wurde die Anpassungsforderung auf eine solide rechtliche Basis gestellt. Ferner wird für Betreiber von Anlagen, die innerhalb der Anpassungsfrist noch alten Regeln entsprechen, Rechtssicherheit für die Verantwortlichen zum Betrieb dieser Anlagen geschaffen.
Der Anhang mit den Anpassungsforderungen in den Durchführungsanweisungen der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (VBG 4) enthält zur Zeit 10 Punkte, für die Anpassungen gefordert werden. Dazu zählt auch unter der Ziffer 2 die Anpassungsforderung zum Schutz beim Bedienen von Hochspannungsanlagen bis zum Jahre 2000.
Soweit zur historischen Entwicklung, die zu dieser Anpassungsforderung führte, und zu den vom Fachausschuss Elektrotechnik getroffenen Maßnahmen.
Abschließend muss jedoch festgestellt werden, dass die Anpassungsforderungen nach DIN VDE 0101 keine Erfindung der Berufsgenossenschaften sind, sondern aufgrund der Unfälle, die auch zum Teil heute noch vorkommen (Abb. 1 und 2), vom zuständigen Komitee K 222 der DKE nach wie vor für dringend notwendig gehalten werden.