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§ 22 BioStoffV, Übergangsvorschriften
§ 22 BioStoffV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
Bundesrecht

Abschnitt 6 – Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften

Titel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BioStoffV
Gliederungs-Nr.: 805-3-13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 22 BioStoffV – Übergangsvorschriften

Bei Tätigkeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenommen worden sind,

  1. 1.

    ist entsprechend § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 eine fachkundige Person bis zum 30. Juni 2014 zu benennen,

  2. 2.

    besteht keine Erlaubnispflicht gemäß § 15 Absatz 1, sofern diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden.