Anlage 3 - Alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben mit mehr als 10 bis zu 50 Beschäftigten
(zu § 2 Abs. 4)
1. Allgemeines
Bei der Anwendung der alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuungwird der Unternehmerzu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb informiert und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen motiviert. Die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus Motivations- und Informationsmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen und der Inanspruchnahme der bedarfsorientierten Betreuung.
Die Beschäftigten werden über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung informiert und wissen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.
2. Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen
Die Motivations- und Informationsmaßnahmen umfassen die Teilnahme des Unternehmers an einem Motivationsseminar mit einer Dauer von 16 Lehreinheiten und an einer Informationsmaßnahme. Die alternative Betreuung beginnt mit der erfolgreichen Teilnahme am Motivationsseminar.
Die sich anschließende Informationsmaßnahme ist innerhalb von drei Jahren zu absolvieren.
Im Anschluss daran nimmt der Unternehmer an von der BGN durchgeführten oder anerkannten Fortbildungsmaßnahmen teil.
Für einen Unternehmer, dessen Unternehmen
in die Gruppe I eingeordnet ist, entspricht der Umfang mindestens 8 Lehreinheiten im Abstand von höchstens 3 Jahren oder alternativ mindestens 16 Lehreinheiten im Abstand von höchstens 5 Jahren.
in die Gruppen II oder III eingeordnet ist, entspricht der Umfang mindestens 6 Lehreinheiten im Abstand von höchstens 5 Jahren.
Motivationsmaßnahme
Die Motivation der Unternehmer erfolgt durch persönliche Ansprache in Seminaren. Die Themen und Inhalte werden nach anerkannten Methoden der Erwachsenenbildung behandelt und vermittelt. Der Unternehmer ist dabei direkt an den Schritten zur Erreichung der gesteckten Lernziele beteiligt. Persönliche Anwesenheit des Unternehmers für die gesamte Seminardauer ist erforderlich.
Inhalte der Motivation bei der alternativen bedarfsorientierten Betreuung sind insbesondere:
Einfluss des Arbeitsschutzes auf Sicherheit, Gesundheit, Krankenstand, Betriebsklima und Leistungsfähigkeit
wirtschaftliche Aspekte des Arbeitsschutzes
Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz
Arbeitsschutz als Führungsaufgabe des Unternehmers
Psychologische Aspekte des Arbeitsschutzes
Methoden der Unterweisung im Arbeitsschutz
Gefährdungsermittlung und -beurteilung
Erforderlichkeit und Nutzen der Beteiligung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten im betrieblichen Arbeitsschutz
Arbeitsmedizinische Vorsorge
Die Themen und Methoden werden fortlaufend an neue Erkenntnisse und Entwicklungen angepasst. Die Erkenntnisse aus der praktischen Umsetzung werden im Rahmen der Qualitätssicherung eingebracht.
Macht sich ein Unternehmer nach Absolvierung der Meisterausbildung oder gleichwertiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen selbstständig und hat er im Rahmen dieser Ausbildungsmaßnahmen an einer Motivationsmaßnahme nach dieser Vorschrift teilgenommen, so wird die Teilnahmebescheinigung anerkannt, wenn die Teilnahme nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.
Informationsmaßnahme
Die Information der Unternehmer erfolgt durch speziell dafür konzipierte Medien. Damit ist sichergestellt, dass innerhalb von maximal 3 Jahren nach Besuch des Motivationsseminars beim Unternehmer ein Informationsstand erzielt wird, der in seminaristischer Form vermittelt, mindestens einem Umfang von 1 1/2 Wochen oder 48 Lehreinheiten entspricht. Dabei geht es um die Verdeutlichung der Zusammenhänge zwischen Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einerseits und Expositionsbedingungen und Belastungen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz andererseits.
Themen der Informationsmaßnahmen sind:
Verantwortung für Arbeitsschutz, Rechtspflichten und Rechtsfolgen
Institutionen im Arbeitsschutz
Grundlagen für die Durchführung von Gefährdungsermittlungen und -beurteilungen
Wirtschaftliche Aspekte des Arbeitsschutzes
Inhalt und Organisation von Unterweisungen
Sicherheit auf Arbeits- und Dienstwegen
Maschinen-, Anlagen- und Gerätesicherheit
Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
Betreuungsangebot und Ansprechpartner
Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte im Arbeitsschutz
Hinzu kommen weitere regelmäßige Informationen durch die BGN insbesondere auf Informationsveranstaltungen, wie z. B.
Innungsversammlungen
in branchenspezifischen Fachzeitungen
auf Fachmessen.
Die Informationsmaßnahme läuft zeitlich unbegrenzt.
Die Medien werden von der BGN herausgegeben. Die BGN stellt sicher, dass die Teilnehmer die Medien direkt nach dem Seminar erhalten. Diese Medien kann der Teilnehmer auch in elektronischer Form erhalten.
Fortbildungsmaßnahme
Ein Unternehmer, dessen Unternehmen
in die Gruppe I eingeordnet ist, nimmt an Fortbildungsseminaren mit Präsenz teil.
Die Seminarinhalte und -methoden sind insbesondere:
Erfahrungsaustausch mit Vertiefung der Inhalte der Informationsmaßnahme
vertiefende Gruppenarbeiten zur Gefährdungsermittlung und -beurteilung an branchenspezifischen Arbeitsplätzen
Auffrischung der Motivation mit den wesentlichen Inhalten des Motivationsgrundseminars
vertiefende Rollenspiele zur Unterweisung von Mitarbeitern an branchenspezifischen Arbeitsplätzen
Motivation zur Inanspruchnahme sicherheitstechnischer und arbeitsmedizinischer Betreuungsleistung mit Darstellung der
Bedarfsfälle, in denen sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Anspruch genommen werden muss und
Inhalte der Betreuung im Bedarfsfall und
Bedingungen der Inanspruchnahme und Ansprechpartner für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung
Aktualisierung der Informationen über Neuerungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Motivations- und Informationsmaßnahme ist Voraussetzung für die Teilnahme an dem Fortbildungsseminar. Persönliche Anwesenheit des Unternehmers für die gesamte Seminardauer ist erforderlich.
Ein Unternehmer, dessen Unternehmen
in die Gruppen II oder III eingeordnet ist, nimmt an regionalen und/oder EDV-gestützten Fortbildungsmaßnahmen teil.
3. Bedarfsorientierte Betreuung
Nach dem Abschluss der Motivations- und Informationsmaßnahmen kann der Unternehmer über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer externen Betreuung selbst entscheiden. Eine sachgerechte bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb erfolgt auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung. Die Erstellung oder Aktualisierung muss erforderlichenfalls unter Einschaltung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenspezifischen Kenntnissen durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen qualifiziert in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenbezogener Fachkunde betreuen zu lassen. Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt beziehungsweise die Fachkraft für Arbeitssicherheit können unter anderem sein die
Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren,
Einführung neuer Arbeitsverfahren,
Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. Gefahrstoffe, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten,
Beratung der Beschäftigten über besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren bei der Arbeit,
Erstellung von Notfall- und Alarmplänen.
Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann unter anderem sein die
Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren.
Weitere Anlässe für das Tätigwerden eines Betriebsarztes können unter anderem sein
eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
die Erforderlichkeit der Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen, Beurteilungen und Beratungen,
Suchterkrankungen, die ein gefährdungsfreies Arbeiten beeinträchtigen,
Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen und der (Wieder-) Eingliederung von Rehabilitanden,
die Häufung gesundheitlicher Probleme,
das Auftreten posttraumatischer Belastungszustände.
Anlassbezogene Beratungen zu spezifischen Fachthemen können im Einzelfall auch durch Personen mit spezieller anlassbezogener Fachkunde erbracht werden, die nicht über eine Qualifikation als Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügen. Dies kann beispielsweise für Beratungen im Zusammenhang mit Lärmminderungs-, Brandschutz- und Lüftungsmaßnahmen zutreffen.
4. Schriftliche Nachweise
Im Betrieb sind die nachfolgend aufgeführten schriftlichen Nachweise zur Einsichtnahme durch die zuständigen Aufsichtsorgane vorzuhalten
Teilnahmenachweis an den Maßnahmen zur Motivation, Information sowie der Fortbildung,
aktuelle Unterlagen über die im Betrieb durchgeführte Gefährdungsbeurteilung,
die Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.
Erfüllt der Unternehmer seine Verpflichtungen im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuungsform nicht, unterliegt er mit seinem Betrieb der Regelbetreuung nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Unfallverhütungsvorschrift.