Anhang 1 TRBS 1122 - Beispiele für Maßnahmen an erlaubnispflichtigen Tankstellen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 BetrSichV - Prüfungen gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV
Für Tankstellen ergeben sich bei den Maßnahmen unterschiedliche Rechtsfolgen. Gemäß § 18 Absatz 1 BetrSichV bedürfen prüfpflichtige Änderungen an Tankstellen zur Lagerung und Abgabe von entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt < 23 °C, die die Bauart oder Betriebsweise betreffen, einer Erlaubnis (siehe Tabelle A1.1).
Tab. A1.1 Prüf- und Erlaubnispflichten bei Änderungen an Tankstellen für verschiedene Kraftstoffe
| Änderung betrifft Bauart oder Betriebsweise der Tankstelle | Bauart und Betriebsweise der Tankstelle sind durch die Änderung nicht betroffen | |
|---|---|---|
| Flp. < 23 °C |
|
|
| Legende: | ZÜS: zugelassene Überwachungsstelle |
|---|---|
| bP: zur Prüfung befähigte Person gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3 BetrSichV |
Tab. A1.2 Beispiele für Maßnahmen, die eine prüfpflichtige Änderung sein können
| Lfd. Nr. | Maßnahme | prüfpflichtige Änderung gemäß Nummer 3.21 | erlaubnispflichtig gemäß Nummer 3.3 | |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Unterirdische Tanks | |||
| 1.1 | Einbau zusätzlicher Tanks/Auswechseln von Tanks gegen größere/Verlagern von Tanks | |||
| - | für entzündbare flüssige Kraftstoffe mit einem Flp. < 23 °C | Ja | Ja | |
| - | für entzündbare flüssige Kraftstoffe mit einem Flp. ≥ 23 °C, wenn die vorhandene Anlage beeinflusst wird | Ja | Ja | |
| - | für Diesel oder Heizöl, die nicht im Wirkbereich der Einrichtungen für Ottokraftstoff (OK), LNG, LPG oder verflüssigtem Wasserstoff (LH2) liegen und durch einen separaten Füllschacht befüllt werden | Nein | Nein | |
| - | für Diesel oder Heizöl bei Befüllung durch zentralen Fernfüllschacht | Ja | Nein | |
| - | für wässrige Harnstofflösung, wenn eine Wechselwirkung der eingebauten Geräte mit Ex-Zonen und Wirkbereichen möglich ist | Ja | Nein | |
| - | für wässrige Harnstofflösung, wenn eine Wechselwirkung der eingebauten Geräte mit Ex-Zonen und Wirkbereichen nicht möglich ist | Nein | Nein | |
| 1.2 | Auswechselung von Tanks gegen gleich große Tanks gleicher Bauart | Ja | Nein | |
| 1.3 | Umbelegung von Tanks | |||
| - | von Diesel auf entzündbare flüssige Kraftstoffe mit einem Flp. < 23 °C | Ja | Ja 2 | |
| - | von entzündbare flüssige Kraftstoffen mit einem Flp. < 23 °C auf Diesel | Ja | Nein | |
| - | von Ottokraftstoff nach DIN EN 228 auf Kraftstoffe mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. auf E85) | Ja | Ja | |
| 1.4 | Zusammenlegung von Lüftungsleitungen oder Gaspendelleitungen von Tanks für Kraftstoffe mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen (z. B. Ottokraftstoff nach DIN EN 228, E85, Diesel) | Ja | Ja | |
| 1.5 | Einbau von Tankinnenhüllen für entzündbare flüssige Kraftstoffe mit einem Flp. < 23 °C | Ja | Nein | |
| 2 | Rohrleitungen (für Flüssigkeiten oder Dämpfe) | |||
| 2.1 | Austausch oder Erweiterung (z. B. zum Einbau in einen Fernfüllschacht) von unterirdisch verlegten Rohrleitungen | Ja | Nein | |
| 2.2 | Wechsel der Anschlussbelegung im (Fern-)Füllschacht einschließlich der Gaspendeleinrichtungen bzw. den Lüftungseinrichtungen und an Rohrleitungen/Zapfsäulen im Bereich bestehender Zapfinseln (erdverlegte Teile werden nicht verändert, Änderungen nur im Säulenschacht, z. B. Anschließen eines zusätzlichen Moduls an bereits vorhandene Leitungen) | Ja | Nein 3 | |
| 2.3 | Austausch eines Fernfüllschachtes/-schrankes | Ja | Nein | |
| 2.4 | Einbau (bzw. Nachrüstung) eines Fernfüllschachtes/-schrankes | Ja | Ja | |
| 2.5 | Öffnung und Schließung von Schraub- und Flanschverbindungen (z. B. von Wellrohren, Schwingungsdämpfern) | Nein | Nein | |
| 2.6 | Austausch von Dichtungen | Nein | Nein | |
| 3 | Abgabeeinrichtungen | |||
| 3.1 | Aufstellung weiterer Abgabeeinrichtungen (d. h. Anzahl gleichzeitig nutzbarer Abgabeeinheiten wird erhöht) | |||
| - | für entzündbare Kraftstoffe mit einem Flp. < 23 °C | Ja | Ja | |
| - | für Diesel im Wirkbereich 4 der Einrichtungen für Ottokraftstoff (OK), LNG, LPG oder verflüssigtem Wasserstoff (LH2) | Ja | Nein | |
| - | für Diesel außerhalb des Wirkbereichs (ohne Wechselwirkung mit der überwachungsbedürftigen Tankstelle) | Nein | Nein | |
| - | für wässrige Harnstofflösung im Wirkbereich 3 der Einrichtungen für Ottokraftstoff (OK), LNG, LPG oder verflüssigtem Wasserstoff (LH2) | Ja | Nein | |
| 3.2 | Verlegung von Abgabeeinrichtungen für Kraftstoffe. Nummer 3.1 gilt sinngemäß. | Ja | Ja | |
| 3.3 | Austausch von Abgabeeinrichtungen mit einer Abgabeeinheit gegen solche mit mehreren gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten (Mehrproduktzapfsäulen) | Ja | Ja | |
| 3.4 | Austausch von Abgabeeinrichtungen, wenn sich die Zahl der gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten nicht erhöht und sich die Kraftstoffe nicht ändern, z. B. Austausch von Mehrproduktzapfsäulen, Erweiterung um ein Abgabemodul | Ja | Nein | |
| 3.5 | Aufstellung von Kleinzapfgeräten | Ja | Nein | |
| 3.6 | Kleinzapfgeräte für Betriebsstoffe | Nein | Nein | |
| 3.7 | Aufstellung von Kompaktanlagen für wässrige Harnstofflösung (Tank mit kombinierter Abgabeeinrichtung), wenn eine Wechselwirkung der eingebauten Geräte mit Ex-Zonen und Wirkbereichen möglich ist | Ja | Nein | |
| 3.8 | Errichtung und Betrieb von Stromladesäulen außerhalb von Wirkbereichen und explosionsgefährdeten Bereichen von Tankstellen | Nein | Nein | |
| 4 | Sonstiges | |||
| 4.1 | Auswechselung typgleicher 5 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen, z. B. Überfüllsicherung, Leckanzeiger, Füllstandsmessung | Nein 6 | Nein | |
| 4.2 | Auswechselung nicht typgleicher 4 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen | Ja | Nein | |
| 4.3 | Vergrößerung der Wirkbereiche der Abgabeeinrichtungen für Kraftstoffe | Ja | Ja | |
| 4.4 | Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche an Tankstellen und in Auffangräumen, wenn keine Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann | Nein | Nein | |
| 4.5 | Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche an Tankstellen und in Auffangräumen, wenn Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann (z. B. Aufbringen einer Beschichtung) | Ja | Nein | |
| 4.6 | Änderung der Art der Beaufsichtigung, z. B. von Betrieb mit Beaufsichtigung z. B.trieb ohne Beaufsichtigung (BoB) und umgekehrt | Ja | Ja | |
| 4.7 | Erweiterung von kathodischen Korrosionsschutz (KKS)- bzw. lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS)-Systemen | Ja | Nein | |
| 5 | Errichtung einer Gasfüllanlage gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BetrSichV auf dem Gelände einer bestehenden Tankstelle | |||
| 5.1 | Gasfüllanlage wird zusätzlich zu bereits bestehender Tankstelle errichtet | Ja | Erlaubnisverfahren für Gasfüllanlage 7 | |
| 6 | Sonstiges | |||
| 6.1 | Änderung der Einstufung oder der Ausweitung explosionsgefährdeter Bereiche | Ja | Ja | |
| 6.2 | Änderung von organisatorischen Maßnahmen | Nein | Nein | |
| 6.3 | Änderung von wiederkehrender Prüfung auf Instandhaltungskonzept | Ja | Nein 8 | |
| 7 | Errichtung von Einrichtungen der Elektromobilität im räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang zu einer Tankstelle | |||
| 7.1 | Einbindung der Befehlseinrichtungen zum Abschalten bzw. beim Betrieb ohne Beaufsichtigung gemäß Anhang 2 Abschnitt 4.1 Absatz 8 und 9 der TRBS 3151/TRGS 751 | Ja | Nein | |
Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen, die nicht die Bauart oder die Betriebsweise einer überwachungsbedürftigen Anlage betreffen, können von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden.
Es sei denn, Nutzung des Tanks für Ottokraftstoff ist nach Erlaubnis alternativ zulässig.
Einzelfallentscheidung erforderlich
Der Wirkbereich der Abgabeeinrichtungen umfasst den betriebsmäßig vom Zapfventil in Arbeitshöhe horizontal bestrichenen Bereich zuzüglich 1 m und reicht herab bis Erdgleiche. Der Wirkbereich bei der Befüllung der Lagerbehälter ist die waagerechte Schlauchführungslinie zwischen den Anschlüssen am Tankfahrzeug und am Lagerbehälter zuzüglich 2,5 m nach allen Seiten.
Typgleich bedeutet, wenn die Sicherheitseinrichtung die gleichen Sicherheits- und Betriebsparameter hat.
Hierunter fallen nicht Abgabeeinrichtungen, die als Gerät/Baugruppe im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU gelten. Anforderungen zu Instandsetzungen an Abgabeeinrichtungen sind der TRBS 1201 Teil 3 zu entnehmen.
Bei zusätzlicher Anordnung von Abgabestellen für gasförmige Kraftstoffe (Gasfüllanlage) ist Anhang 5 zu beachten. Diese Änderung würde auch einen Änderungsbescheid für die (Tankstelle) erfordern.
sofern nicht in der Erlaubnis festgelegt