ASiG - ArbeitssicherheitsG

¹Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. ²Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:

1. dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,

2. zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,

3. Betriebsärzten,

4. Fachkräften für Arbeitssicherheit und

5. Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

³Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. ⁴Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.