Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...

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§ 22 IfSG, Impfdokumentation
§ 22 IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bundesrecht

4. Abschnitt – Verhütung übertragbarer Krankheiten

Titel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: IfSG
Gliederungs-Nr.: 2126-13
Normtyp: Gesetz

§ 22 IfSG – Impfdokumentation

(1) Jede Schutzimpfung ist unverzüglich in einen Impfausweis, oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).

(2) 1Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben enthalten:

  1. 1.

    Datum der Schutzimpfung,

  2. 2.

    Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,

  3. 3.

    Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,

  4. 4.

    Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie

  5. 5.

    Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.

2Bei Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt oder dem Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.

(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf

  1. 1.

    das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,

  2. 2.

    die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie

  3. 3.

    Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche geltend gemacht werden können.

(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.

Zu § 22: Neugefasst durch G vom 10. 2. 2020 (BGBl I S. 148) (1. 3. 2020).