DGUV Regel 108-010 - Überfallprävention in Verkaufsstellen zur Konkretisierung d...

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Abschnitt 1.2, 1.2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1.2
Überfallprävention in Verkaufsstellen zur Konkretisierung der DGUV Vorschrift 25 "Überfallprävention" (DGUV Regel 108-010)
Titel: Überfallprävention in Verkaufsstellen zur Konkretisierung der DGUV Vorschrift 25 "Überfallprävention" (DGUV Regel 108-010)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Regel 108-010
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 1.2 – 1.2 Begriffsbestimmungen

string string DGUV Vorschrift 25 string
   § 2 Begriffsbestimmung
  Im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift
  a) sind Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben. Dazu gehören auch Unternehmen, welche Ein- und Auszahlungen von Geldbeträgen als Transferdienstleistungen ohne kontenmäßige Beziehung erbringen.
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Zu Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstituten gehören Privatbanken, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Kreditinstitute, Spezialbanken sowie sonstige Institute, wie z. B. Mietersparvereine, Unternehmen, die Sortenhandel betreiben oder Finanztransferdienstleistungen erbringen.

Finanztransferdienstleistungen liegen dann vor, wenn z. B. im Inland Bargeld von einer Person zugunsten einer anderen eingezahlt wird und dieser Betrag im Ausland an diese andere Person unter Vorlegen eines Identifikationsmerkmals ausbezahlt wird. Der Umgang mit Bargeld (z. B. Annahme oder Ausgabe von Bargeld) erfolgt hierbei üblicherweise bei selbständigen Gewerbetreibenden (Agenten), die im Auftrag den Zahlungsdienst erbringen.

Agenturen von Kreditinstituten entsprechen nach § 25b Kreditwesengesetz der "Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen". Für diese Betriebsteile gelten die Vorgaben aus der DGUV Regel 115-003 "Überfallprävention in Kreditinstituten".

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  b) sind Spielstätten Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros oder ähnliche Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Geldspielgeräten sowie der Veranstaltung anderer Glücksspiele oder der Annahme von Wetten dienen.
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Eine Spielbank ist eine Betriebsstätte, in der gewerbsmäßig Gelegenheit zu öffentlichem Glücksspiel gegeben wird und die einer entsprechenden Konzession nach dem jeweiligen Landesrecht bedarf.

Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, in dem ausschließlich oder überwiegend Geldspielgeräte aufgestellt sind.

Ein Wettbüro ist eine Betriebsstätte, in der zwischen einer Kundin oder einem Kunden, dem Wettbüro und einem Wettunternehmen auf den Ausgang eines bestimmten Ereignisses zu festen Gewinnquoten gewettet werden kann. Dabei kann es sich um Sportwetten oder um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handeln. In Wettbüros wird der Kundin oder dem Kunden insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmgeräten Gelegenheit geboten, die Wettangebote bzw. Wettergebnisse live mit zu verfolgen.

Geldspielgeräte sind gewerbsmäßig betriebene Spielgeräte gemäß Gewerbeordnung mit Gewinnmöglichkeit, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und deren Bauart von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt zugelassen ist. Zum Schutz der spielenden Person sind Höchsteinsatz, Höchstgewinn, Mindestdauer eines Spieles sowie das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn gesetzlich festgelegt. Geldspielgeräte werden auch als Glücksspielgeräte oder Glücksspielautomaten bezeichnet.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  c) sind Verkaufsstellen Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels.
string

Zu einer Verkaufsstelle zählen z. B.

  • Verkaufsräume, alle Nebenräume und sonstigen Bereiche, die im betrieblichen Zusammenhang mit Verkaufsräumen stehen

  • Verkaufsstände im Freien, die im örtlichen Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  d) sind Kassen und Zahlstellen der öffentlichen Hand Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
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Beispiele für Kassen und Zahlstellen, in denen Versicherte Umgang mit Bargeld haben können, sind:

Stadtkassen, Theater, Bäder, Museen, Stadthallen, Bürgerbüros, Stadtbibliotheken, Schulsekretariate, Ordnungsämter, Meldeämter, Altenheime, Krankenhäuser, Touristeninformationen, Veranstaltungen, Gesundheitsämter, Standesämter, Zulassungsstellen, Fundämter, Kindergärten und andere.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  e) umfasst Umgang die Ausgabe, die Annahme, das Verwahren, das Bearbeiten und das Transportieren von Bargeld oder sonstigen Zahlungsmitteln.
string

Zu dieser Bestimmung werden hier keine erläuternden Hinweise gegeben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  f) umfasst Bargeld Banknoten und Münzen.
string

Zu dieser Bestimmung werden hier keine erläuternden Hinweise gegeben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  g) sind sonstige Zahlungsmittel Werte, die wie Bargeld zur Zahlung eingesetzt werden können.
string

In Verkaufsstellen können sonstige Zahlungsmittel sein z. B. Gutscheine, Wertmarken, Aktionskarten, Guthabenkarten, die nicht aktiviert werden müssen.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  h) sind Wertsachen Waren von hohem materiellen Wert oder solche, von denen erfahrungsgemäß ein Anreiz zu Überfällen ausgeht.
string

Wertsachen sind z. B. Schmuck und Edelmetalle. Von Pharmaka, wie z. B. Betäubungsmitteln und Suchtmitteln kann erfahrungsgemäß ein Anreiz zu Überfällen ausgehen. Art und Bestand der Waren sind dabei generell zu berücksichtigen.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  i) umfasst die Ausgabe von Banknoten auch das Vorzählen.
string

Zu dieser Bestimmung werden hier keine erläuternden Hinweise gegeben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  j) umfasst die Annahme von Banknoten auch das Nachzählen und Prüfen der übergebenen Banknoten.
string

Zu dieser Bestimmung werden hier keine erläuternden Hinweise gegeben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  k) sind Banknoten verwahrt, wenn sie in Wertbehältnissen, Wertschutzschränken oder Wertschutzräumen gesichert sind.
string

Zu dieser Bestimmung werden hier keine erläuternden Hinweise gegeben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  l) umfasst die Bearbeitung von Banknoten die Bestandsprüfung, das Sortieren, das Verpacken und das Vorbereiten für den Transport.
string

Dazu gehört auch die Prüfung des Bestandes auf Echtheit und Umlauffähigkeit, das Banderolieren, Kommissionieren und Einschweißen von Banknoten.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  m) ist der Transport von Banknoten ausschließlich der nicht gewerbsmäßige Transport in öffentlich zugänglichen Bereichen. Er ist gewerbsmäßig, wenn der Unternehmer diesen gegenüber Dritten als Haupt- oder als eigenständige Leistung erbringt.
string

Der nicht-gewerbsmäßige Transport von Banknoten umfasst auch den innerbetrieblichen Transport von Banknoten in öffentlich zugänglichen Bereichen. Dieser kann innerhalb einer Betriebsstätte oder zwischen Betriebsstätte und Kreditinstitut erfolgen.

Für den gewerbsmäßigen Transport sind die Vorgaben der DGUV Vorschrift 23 und 24 "Wach- und Sicherungsdienste" mit der zugehörigen DGUV Regel 115-001 "Sicherheitsregeln für Geldtransportfahrzeuge" einzuhalten.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  n) sind Banknoten griffbereit, wenn auf sie ohne zeitliche Verzögerung zugegriffen werden kann.
string

Zeitliche Verzögerungen können technisch oder organisatorisch sichergestellt werden.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  o) umfasst die Versorgung von Automaten das Befüllen von Automaten mit Banknoten und das Entnehmen von Banknoten aus Automaten.
string

Die Versorgung von Automaten kann beispielsweise entweder über die Öffnung des entsprechenden Wertgelasses und den Tausch vorbereiteter Kassetten oder über die Nutzung der Ein- und Auszahlfunktion des Automaten erfolgen.

Automaten in Verkaufsstellen können automatisierte Bezahlsysteme, Bezahlautomaten oder geschlossene Kassensysteme sein.

Dabei wird das Bargeld nach der Eingabe in den Automaten von diesem gezählt und auf Echtheit geprüft; Der Automat gibt eigenständig Wechselgeld und verwahrt das Bargeld in einem Wertbehältnis (Tresor), ohne dass Versicherte direkten Zugriff darauf haben.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  p) sind öffentlich zugänglich solche Bereiche, die ohne besondere Hilfsmittel betretbar sind.
string

Öffentlich zugänglich sind z. B. Bereiche für Kundinnen und Kunden während der Öffnungszeiten.

Besondere Hilfsmittel sind z. B. Schlüssel, Zugangscode, Transponder oder biometrische Merkmale.

string string § 2 Begriffsbestimmung string
  q) sind Sicherheitseinrichtungen alle Einrichtungen, zur Alarmierung, zur Sicherung von Werten mit zugriffsverhindernden oder zeitverzögernden Funktionen sowie Einrichtungen zur Aufzeichnung von Überfällen.
string

Zur Sicherheitseinrichtung zählen z. B. automatisierte Bezahlsysteme, Bezahlautomaten, geschlossene Kassensysteme, Zeitverschlussbehältnisse, Überfallmeldeanlagen oder die Systeme zur Bildaufzeichnung.