DGUV Information 206-031 - Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM Orientie...

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Abschnitt 7, Welche rechtlichen Aspekte sind wichtig?
Abschnitt 7
Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung (DGUV Information 206-031)
Titel: Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung (DGUV Information 206-031)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 206-031
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 7 – Welche rechtlichen Aspekte sind wichtig?

Seit der gesetzlichen Verankerung des BEM im Jahre 2004 beschäftigen sich auch die Gerichte mit Inhalt und Grenzen des BEM-Verfahrens. Zuständig für rechtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich sind die Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht sowie die Verwaltungsgerichte.

Die Entscheidungen der Gerichte konkretisieren den gesetzlichen Geltungsbereich sowie die formalen Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen BEM-Verfahrens. Sie stärken die Informationsrechte sowie die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung im Kontext möglicher und konkreter BEM-Verfahren. Ferner thematisieren die Gerichte datenschutzrechtliche Fragestellungen. Besondere Bedeutung erlangen die Urteile für den Bereich der krankheitsbedingten Kündigungen. Hier entfalten sie eine regulierende Wirkung und stärken die Rechte der Beschäftigten. Gerichte prüfen im Rahmen von Kündigungsschutzklagen, ob dem Anspruch auf gesundheitsgerechte Beschäftigung und der möglichen rechtskonformen Vermeidung krankheitsbedingter Kündigungen mit der ordnungsgemäßen Durchführung eines BEMs Genüge getan wurde.

Leitsätze von gerichtlichen Entscheidungen sind unter Nennung der Fundstellen im Anhang aufgelistet.

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Tipp: Urteile finden Sie unter www.rehadat-recht.de > "Arbeit/Beschäftigung" > "Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz/Prävention".

 

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