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BKrFQG - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BKrFQG
Gliederungs-Nr.: 9231-15
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
(Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)

Vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) (1) 

Geändert durch Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Anwendungsbereich  
  
Anwendungsbereich1
  
Abschnitt 2  
Qualifikation, Weiterbildung  
  
Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation2
Mindestalter und Qualifikation der Fahrer3
Besitzstand4
Weiterbildung5
Ausbildungs- und Prüfungsort6
Nachweis der Qualifikation7
Pflicht zum Mitführen des Nachweises8
  
Abschnitt 3  
Ausbildungsstätten  
  
Anerkennung von Ausbildungsstätten9
Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit10
Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten11
  
Abschnitt 4  
Berufskraftfahrerqualifikationsregister  
  
Berufskraftfahrerqualifikationsregister12
Registerführende Behörde13
Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters14
Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises15
Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises16
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises17
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden18
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten19
Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes20
Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen21
Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum22
Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren23
Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren24
Auskunftspflicht gegenüber Fahrern25
Löschung der Daten26
  
Abschnitt 5  
Schlussbestimmungen  
  
Verordnungsermächtigung27
Bußgeldvorschriften28
Verkündung von Rechtsverordnungen29
Übergangsvorschriften30
  
Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575)