Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg ...

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§ 47 BbgVStättV, Ordnungswidrigkeiten
§ 47 BbgVStättV
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV) 
Landesrecht Brandenburg

Teil 7 – Schlussvorschriften

Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVStättV
Gliederungs-Nr.: 925-26
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 47 BbgVStättV – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 31 Absatz 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen nicht frei hält,

  2. 2.

    entgegen § 31 Absatz 2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte nicht frei hält,

  3. 3.

    entgegen § 31 Absatz 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder fest stellt,

  4. 4.

    entgegen § 32 Absatz 1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze ändert,

  5. 5.

    entgegen § 32 Absatz 3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet,

  6. 6.

    entgegen § 33 Absatz 1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien verwendet oder entgegen § 33 Absatz 6 bis 8 anbringt,

  7. 7.

    entgegen § 34 Absatz 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt oder nicht von der Bühne entfernt,

  8. 8.

    entgegen § 34 Absatz 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt,

  9. 9.

    entgegen § 35 Absatz 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände verwendet,

  10. 10.

    entgegen § 36 Absatz 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb nimmt,

  11. 11.

    entgegen § 37 Laseranlagen in Betrieb nimmt,

  12. 12.

    als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleitung entgegen § 38 Absatz 2 während des Betriebes nicht anwesend ist,

  13. 13.

    als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleitung entgegen § 38 Absatz 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,

  14. 14.

    entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Absatz 1 als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleitung den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen verantwortlichen Personen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die erfahrenen Bühnenhandwerkerinnen oder Bühnenhandwerker oder Beleuchterinnen oder Beleuchter oder die aufsichtführenden Personen anwesend sind,

  15. 15.

    entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 als verantwortliche Person oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik, als erfahrene Bühnenhandwerkerin oder erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchterin oder Beleuchter oder als aufsichtführende Person die Versammlungsstätte während des Betriebes verlässt,

  16. 16.

    als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 41 Absatz 1 und 2 nicht für die Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 41 Absatz 3 die Veranstaltung nicht anzeigt,

  17. 17.

    als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter die nach § 42 Absatz 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,

  18. 18.

    als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter entgegen § 43 Absatz 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keine Ordnungsdienstleitung bestellt,

  19. 19.

    als Ordnungsdienstleitung oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Absatz 3 oder 4 ihren oder seinen Aufgaben nicht nachkommt,

  20. 20.

    als Betreiberin oder Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 46 Absatz 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.