Scheuermann, Praxishandbuch Brandschutz

a) Allgemeines

Grundlagen für die Nachweisverfahren sind die Landesbauordnungen, stellvertretend wird die Musterbauordnung3 (MBO) 2002 gewählt, die auch auf weitere Technische Baubestimmungen, unter anderem auf die Bauregellisten, hinweist. National ist auch das Bauproduktengesetz4 (BPG) bzw. die Bauproduktenverordnung5 mit zu berücksichtigen, die das »Inverkehrbringen« von Bauprodukten und Bausätzen regelt. Die Verordnung stellt eine entscheidende Verbesserung gegenüber der alten Bauproduktenrichtlinie dar, da sie erstmals auf europäischer Ebene Anforderungen an die Sicherheit von Bauprodukten festlegt. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen.

b) Musterbauordnung (MBO)

Bezug genommen wird im Wesentlichen auf die §§ 2, 3, 14, 17–25 MBO, in denen Begriffe (§ 2) und Allgemeine Anforderungen (§§ 3 und 14) sowie die Verwendung von Bauprodukten und Bauarten (§§ 17–25) aufgelistet sind. Weitere Abschnitte geben Hinweise zur Umsetzung der Nachweise. Zur besseren Übersicht werden hier nachfolgend die entscheidenden Abschnitte der MBO aufgelistet:

Bei einigen Paragrafen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Landesrecht gegebenenfalls andere oder weitergehende Anforderungen gestellt werden.

c) Bauregelliste

Als weitere wesentliche Grundlagen sind in diesem Zusammenhang die Bauregellisten A und B sowie die Liste C heranzuziehen, die in Verbindung mit § 17 MBO als Technische Baubestimmung im Sinne des § 3 Abs. 3 MBO zu bewerten ist. In Bild 1 wird zur Übersicht die Gliederung der Bauregelliste6 (BRL) mit den wesentlichen Bezügen wiedergegeben.

Da die Bedeutung der Bauregelliste den meisten am Bau Beteiligten weitgehend unbekannt ist, muss im Rahmen dieses Beitrages deutlich gemacht werden, dass jeder am Bau Beteiligte diese Technischen Baubestimmungen kennen soll und anzuwenden hat. Um einen Einblick in die Anwendung der BRL zu gewinnen, wird jedem empfohlen, die Vorbemerkungen zur BRL im Anhang 1 genauer zu lesen, da nur so ein Überblick über die verschiedensten Bauprodukte und Bauarten zu erreichen ist.

Bild 1: Aufbau der Bauregellisten

Die Bauregelliste (Bild 1) wird etwa zweimal pro Jahr in aktualisierter Form als Sonderheft der Mitteilungen des DIBt veröffentlicht.

Des Weiteren sind die europäische Bauproduktenrichtlinie (BPR) bzw. ab dem 01.07.2013 die Bauproduktenverordnung (BauPVo) und das nationale Bauproduktengesetz (BauPG) zu beachten.

Bezogen auf den nationalen Bereich muss verdeutlicht werden, dass das BauPG das »Inverkehrbringen« der Bauprodukte und Bausätze regelt, d.h. welche Bauprodukte/Bausätze in Deutschland verkauft werden dürfen.

Die Verwendung der Bauprodukte/Bausätze wird eindeutig in den jeweiligen Landes Bauordnungen geregelt, in denen – in Verbindung mit den Bauregellisten – die Leistungsklassen und Leistungsstufen, die die europäischen Bauprodukte/Bausätze zu erfüllen haben, festgelegt sind.

Zusätzliche Grundlagen sind als Übergangsregelungen die entsprechenden Leitpapiere der Europäischen Kommission (Guidance Paper) i.V.m. den Bauregellisten zu betrachten, da nur in Verbindung mit diesen beiden Grundlagen festgelegt werden kann, wann welche Nachweise im bauaufsichtlichen Verfahren erbracht werden müssen.

a) Allgemeines

Rechtlich sind die Definitionen (Begriffe) für Bauprodukte und Bauarten in § 2 Abs. 10 und 11 MBO wiedergegeben.

Bild 2: Bauprodukte – Bauart – Bausatz

In dem Begriff »Bauprodukte« ist der Begriff »Bausatz« subsumiert, der sich aus der europäischen Terminologie »kits« ergibt und auch nur unmittelbar auf europäische Bauzusätze anwendbar ist – es sei denn, man bezieht sich national auf die vorgefertigten Bauteile nach Bauregelliste A Teil 2, die in diesem Sinne auch als Bausätze bewertet werden können.

Es erscheint erforderlich, hier den Begriff »Bausatz« etwas näher zu erläutern, da er sich materiell häufig gar nicht von dem der »Bauart« unterscheidet. Lediglich die formale Zuordnung von Einzelkomponenten bildet den Unterschied.

Aus den anderen Abschnitten der MBO lassen sich Begriffsdefinitionen nicht ableiten:

• § 3 Abs. 2 definiert, unter welchen Randbedingungen Bauprodukte zu verwenden sind, und die

• §§ 17–25 regeln nur die Verwendung bzw. die Anwendung, die Nachweisverfahren und die damit befassten Stellen. Sie zeigen auch auf, aus welchen technischen Baubestimmungen die Nachweise abgeleitet werden können.

Im Folgenden wird versucht, anhand konkreter Beispiele die einzelnen Begriffe zu veranschaulichen.

b) Bauprodukte

Bauprodukte sind Baustoffe oder Bauteile, die unter Beachtung der Überwachungsvorgaben (werkseigene Produktionskontrolle/Fremdüberwachung) im Werk hergestellt und unmittelbar in bauliche Anlagen eingebaut werden. Man unterscheidet verschiedene Systeme von Bauprodukten, die Verwendbarkeitsnachweise sind im Wesentlichen in den §§ 17–20 MBO verankert.

Der größte Teil der im bauaufsichtlichen Verfahren eingesetzten Bauprodukte wird in der Bauregelliste (BRL) A Teil 1 geregelt, wobei dort neben dem Bauprodukt die jeweils zugehörige Technische Regel, der Übereinstimmungsnachweis und der Verwendbarkeitsnachweis bei wesentlichen Abweichungen festgelegt werden.

Welche Bauprodukte nach den europäischen Regeln mit dem Übereinstimmungsnachweis »CE«-Zeichen im bauaufsichtlichen Verfahren zulässig sind, ist in der Bauregelliste B Teil 1 dokumentiert, wobei für die entsprechenden Leistungsstufen und -klassen die Angaben aus den entsprechenden Anlagen maßgeblich sind. In diesen Anlagen wird auf weitere Anlagen in der BRL A Teil 1 verwiesen, aus denen abzuleiten ist, welche europäischen Klassen die bauaufsichtlichen Benennungen (nichtbrennbar, schwerentflammbar und normalentflammbar) erfüllen.

c) Bausätze

Nach den ursprünglichen Regeln sollte sich die BPR nur auf Bauprodukte beziehen, die grenzüberschreitend verkauft werden können. Nachdem europäische Regeln (Prüfnormen) auch für Bauteile entwickelt wurden und bei den europäischen Produktnormen die Endverwendung mitgeregelt wurde (end-used-condition), suchte man Wege, auch Bauteile mit dem CE-Zeichen zu versehen.

Neben den Produktnormen unter Berücksichtigung der end-used conditions wurden EOTA-guidelines (z.B. über nicht tragende Trennwände – ETAG 003) entwickelt, die eine europäische technische Zulassung für Bausätze (kits) nach sich ziehen, d.h. Zulassungen für Wände aus unterschiedlichen Komponenten mit einer eindeutigen Zuordnung (Ständer, Bekleidungen, Dämmungen und Verschraubungen jeweils mit Bauprodukten der Firma Mustermann). Diese Bausätze erhalten ein CE-Zeichen auf der Basis der jeweiligen Zulassungen, sie sind formal wie Bauprodukte zu behandeln mit der Problematik der Verantwortlichkeit beim Einbau.

d) Bauarten

Bauarten sind solche Bauteile, die vor Ort aus verschiedenen Bauprodukten zusammengesetzt werden auf der Grundlage von Technischen Regeln (z.B. GKF-Wände nach DIN 18183) oder Prüfverfahren (z.B. Trennwände nach DIN 4102–2).

Bauarten sind bisher lediglich national zu betrachten; sie werden auf der Grundlage von § 21 MBO dann, wenn sie von nationalen technischen Baubestimmungen (z.B. DIN 4102–4) abweichen und wenn es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, über abZ, abP oder ZiE geregelt.

a) Allgemeines

Die MBO und die BRL unterscheiden zwischen geregelten, nicht geregelten und sonstigen Bauprodukten, Bausätzen und Bauarten sowie solchen, die aufgrund der MBO eine untergeordnete Bedeutung haben.

In Abhängigkeit von diesen Unterscheidungen wird es notwendig, eine Erklärung für den Anwender zu schaffen, damit er bei der Umsetzung seines Bauwerkes die Spielregeln anwenden kann. In diesem Abschnitt werden sowohl nationale als auch europäische Bauprodukte abgehandelt, da sie auch zukünftig parallel am Markt eingesetzt werden können. Das erschwert zwar zunächst die Übersichtlichkeit, wird jedoch langfristig das Handling der Bauprodukte im Bauwerk erleichtern.

b) Geregelte Bauprodukte/Bauarten

Bauprodukte und Bauarten gelten dann als »geregelt«, wenn Produktnormen existieren, die über die BRL A Teil 1 bzw. BRL B in das bauaufsichtliche Verfahren eingeführt wurden. Der Verwendbarkeitsnachweis ist damit jeweils die nationale bzw. europäische Produktnorm, der Übereinstimmungsnachweis muss auf der Basis der jeweiligen Produktnorm geführt werden (Ü-Zeichen, CE-Zeichen):

• GKF-Platte nach DIN 18180,

• Mauerziegel nach DIN 105 jeweils auf der Grundlage der BRL A Teil 1.

Im nationalen Kontext sind die geregelten Bauprodukte in DIN 4102–4 aufgelistet. Das gilt auch für die geregelten Bauarten (z.B. Mauerwerkswände, Holzwände, Unterdecken aus GKF-Platten und bekleidete Stahlstützen), die den entsprechenden Abschnitten von DIN 4102–4 zu entnehmen sind. Ein Übereinstimmungsnachweis für die geregelten Bauarten muss nicht geführt werden ebenso wenig wie für Erleichterungen nach der Leitungsanlagen-Richtlinie, es kann jedoch empfohlen werden, auch hierfür eine entsprechende Erklärung abzugeben.

c) Nicht geregelte Bauprodukte/Bauarten

Nicht geregelte Bauprodukte weichen entweder von den geregelten Bauprodukten nach Bauregelliste A Teil 1 wesentlich ab, oder es gibt weder Technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik (Produktnormen o.Ä.).

Als Verwendbarkeitsnachweis müssen – in Abhängigkeit von den Vorgaben der BRL – entweder

• eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder

• ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis auf der Basis der BRL A Teil 2 oder

• eine Zustimmung im Einzelfall erbracht werden.

Für nicht geregelte Bauarten gilt Entsprechendes, wobei die Allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse auf der Basis der BRL A Teil 3 erstellt werden müssen.

Bei den Bauprodukten muss der Übereinstimmungsnachweis durch das in den Verwendbarkeitsnachweisen vorgegebene Ü-Zeichen (nationale Bauprodukte) oder CE-Zeichen (europäische Bauprodukte) geführt werden.

Bei den nicht geregelten Bauarten wird, anders als bei den geregelten Bauarten, eine Übereinstimmungserklärung durch den Ausführenden erforderlich. Nachfolgend werden Beispiele für nicht geregelte Bauprodukte und Bauarten aufgelistet.

d) Bauprodukte

• Gipsfaserplatten nach AbZ7

• Nichtbrennbare Spanplatten nach AbZ

   3.3.4 Bauaufsichtliche Bestimmungen und Brandschutzkonzepte – Seite 9 – 01.03.2013<<>>

• Dämmschichtbildende Baustoffe (Anstriche, Spachtel, Kitte) nach AbZ

• Klappen in raumlufttechnischen Anlagen nach AbZ

• Rohrummantelungen nach AbP8 usw.

e) Bauarten

• nicht tragende Trennwände aus Gipsfaserplatten nach AbP

• Unterdecken aus Gipskartonplatten nach AbP

• Lüftungskanäle nach AbP

• Brandschutzverglasungen nach AbZ

• Trägerbekleidungen mit Spritzputzen nach AbZ

f) Sonstige Bauprodukte

Eine Vielzahl von Bauprodukten wird nach anerkannten Regeln der Technik hergestellt. Sie sind nicht in der BRL A Teil 1 aufgeführt, weil sie entweder nicht zur Erfüllung der MBO bzw. der Sonderbauverordnungen erforderlich sind oder weil sie ohne besondere baurechtliche Behandlung das Schutzziel der MBO erreichen. Als Technische Regeln können z.B. herangezogen werden:

• DIN-Normen, soweit nicht durch starren Verweis in Bezug genommen

• Richtlinien des VDI

• Richtlinien des DVGW

• Technisches Regelwerk der Sachversicherer, VdS Schadenverhütung

Diese Bauprodukte bedürfen keines besonderen Verwendbarkeitsnachweises und auch keines Übereinstimmungsnachweises. Selbst Abweichungen von den o. a. Technischen Regeln lösen nicht ein solches Erfordernis aus.

Beispiele:

• Dächer nach DIN 18134 (Industriedächer)

• Löschanlagen nach VdS-Richtlinien

• Armaturen für Trinkwasser

a) Die neuen Baustoffklassen

Die neuen Baustoffklassen in Verbindung mit den Prüfverfahren und den entsprechenden Kriterien sind Tabelle 1 zu entnehmen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass – anders als im bisherigen deutschen DIN 4102-System – Zusatzkriterien mitgeprüft werden, die sich auf Rauchentwicklung und brennendes Abfallen bzw. Abtropfen beziehen, die durch Rauchklassen (s1-s3) oder durch Klassen für das brennende Abtropfen/Abfallen (d0-d2) bewertet werden.

Tab. 1: Europäische Baustoffverfahren

Die Anwendungen der europäischen Baustoffklassen im deutschen bauaufsichtlichen Verfahren werden bezogen auf die bauaufsichtlichen Benennungen:

• nichtbrennbar,

• schwerentflammbar,

• normalentflammbar und

• leichtentflammbar.

Die Zugehörigkeit zu diesen bauaufsichtlichen Benennungen sowohl der europäischen Klassen als auch der alten deutschen Klassen wird in zwei Tabellen in der BauRL verankert, die alten deutschen Klassen in Anlage 0.2.1 Tabelle 1 und die neuen europäischen Klassen in Anlage 0.2.2 Tabelle 1.

Beide zusammengefasst sind in Tabelle 2 wiedergegeben, wobei aus dieser Zusammenfassung nicht abgeleitet werden kann, dass eine unmittelbare Übertragung von den nationalen Klassen auf die europäische Klassifizierung möglich ist.

Tab. 2: Zuordnung zu den bauaufsichtlichen Begriffen

b) Die neuen Bauteilklassen

Das Brandverhalten von Bauteilen wird im zukünftigen Nachweissystem auf der Grundlage einer Vielzahl von europäischen Prüfnormen bewertet.

Das Klassifizierungssystem ist zunächst auf den ersten Blick wesentlich komplizierter, da es vollständig vom bisherigen »Kurzzeichensystem« im nationalen Bereich abweicht. Bei genauerem Hinsehen vereinfacht es jedoch die Bewertung der Bauteile, da aus der Klassifizierung unmittelbar abgeleitet werden kann, welche Leistungsmerkmale die Bauteile erfüllen. In Tabelle 3 ist daher eine Zusammenfassung der verschiedenen Symbole dargestellt.

Tab. 3: Klassifizierungen der Bauteile, Baurichtlinie Anlage 0.1.2, Tabelle 3

Aus den Tabellen 1 und 2 der Anlage 0.1.2 zur Baurichtlinie lassen sich die Zuordnungen der Bauteilklassen zu den bauaufsichtlichen Anforderungen ableiten, ein Auszug in Verbindung mit der Zuordnung der nationalen Klassen (BRL, Anlage 0.1.1, Tabelle 1) ist in Tabelle 4 wiedergegeben.

Tab. 4: Zuordnung der Bauteilklassen zu den bauaufsichtlichen Begriffen

c) Übergangsregeln

In den europäischen Dokumenten gibt es die Vorgabe, dass nationale Schutzziele durch die europäische Harmonisierung nicht wesentlich verändert werden dürfen, so dass die Inhaber der zurzeit existierenden Nachweise daraus ein Anrecht ableiten könnten, dass die bisher im deutschen bauaufsichtlichen Verfahren eingesetzten Bauteile weiterhin verwendet werden können, ohne dass erneute Prüfungen mit hohen Prüfkosten notwendig werden. Bei der Abschätzung im Hinblick auf mögliche Zeitvorgaben für die Übergangsregelungen kann man davon ausgehen, dass die zurzeit verwendeten nationalen Bauarten bzw. Bauteile im deutschen bauaufsichtlichen System voraussichtlich noch weitere fünf Jahre eingesetzt werden können. Inwieweit jedoch »europäische Bauteile« in welcher Zeit in den deutschen Markt eindringen und aufgrund von Wettbewerbsrandbedingungen den Markt auch verändern, lässt sich heute nicht abschließend bewerten. Bei den Baustoffen (Bauprodukten) sind wesentlich kürzere Übergangszeiten zu erwarten, bei den Gipskartonplatten sind derzeit nur noch Platten mit CE-Kennzeichen auf dem Markt.

a) Rechtliche Besonderheiten

Wie die alte Richtlinie beruht auch die Verordnung auf dem Prinzip, dass die Wesentlichen Leistungsmerkmale der Bauprodukte nicht festgeschrieben sind, sondern aus den in Anhang I genannten Grundanforderungen an Bauwerke abgeleitet werden müssen. Für diese Merkmale werden dann in harmonisierten technischen Spezifikationen (z.B. Normen) konkrete Anforderungen formuliert. Diese bilden die Grundlage für die Leistungserklärung des Herstellers und die Vergabe der CE-Kennzeichnung.

Als wichtige Besonderheit des Baubereiches gilt weiterhin, dass eine bestimmte Leistung für ein Produkt nur dann erklärt werden muss, wenn am »beabsichtigten« Ort der Bereitstellung auf dem Markt einschlägige nationale Bestimmungen zu berücksichtigen sind (Art. 6 (3)e). Es bleibt zu hoffen, dass diese Regelung nicht missbraucht wird, denn ein Bauherr kann der CE-Kennzeichnung nicht entnehmen, für welches EU-Land die ursprüngliche Erklärung Gültigkeit hatte.

Bis zum Vollzug der Änderungen hat der Gesetzgeber bewusst lange Übergangsfristen gesetzt, um den Herstellern genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen zu geben. Die in Art. 66 der neuen Bauproduktenverordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen sehen Folgendes vor:

• Bis zum 30.6.2013 CE-gekennzeichnete Produkte dürfen ungehindert vermarktet werden.

• Ausgestellte Konformitätsnachweise dürfen weiter verwendet werden.

• Ausgestellte europäische technische Zulassungen dürfen bis zum Ablauf ihres Geltungsdatums weiter verwendet werden.

Trotz zahlreicher Präzisierungen, einiger inhaltlicher Neuerungen und vieler neuer Begriffe bleiben wesentliche Kernelemente weiterhin gültig:

• Pflicht zur CE-Kennzeichnung

• Bestehende Konformitätsverfahren

• Verpflichtung zur werkseigenen Produktionskontrolle

• Erstprüfung (ITT)

• Einhaltung der Anforderungen harmonisierter Normen

Die neue BauPVo präzisiert an vielen Stellen die Aussagen der Bauproduktenrichtlinie und bietet eine Reihe von Vereinfachungen. Interessant sind sicher folgende Aspekte:

• Erweiterung der wesentlichen Eigenschaften bzw. Grundanforderungen, beispielsweise die Sicherheit von Arbeitnehmern, Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Anlage I).

• Der Begriff »Leistungserklärung« wird als Beschreibung der zugesicherten Eigenschaft eingeführt (Kapitel II, Art. 4) und ist obligatorische Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung (Kapitel II, Art. 8).

• Detailliertere Beschreibung der Pflichten von CE-Akteuren wie Herstellern, Bevollmächtigten und Importeuren in Kapitel III, wobei nun auch »Bausätze« in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen sind.

• Einführung vereinfachter Nachweisverfahren in Kapitel VI, beispielsweise für Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 2 Millionen Euro Jahresumsatz (Artikel 37).

• Erweiterte Pflichten zur CE-Kennzeichnung, beispielsweise muss das CE-Kennzeichen nun eine Identifikation des Herstellers und dessen Anschrift ermöglichen.

• Mehr Rechte und Durchgriffsmöglichkeiten für die »Marktüberwachungsbehörden« (Artikel 55 ff.).

In Deutschland arbeiten Bund, Länder und DIBt gemeinsam an den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der EU-BauPVo.