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§ 91 SBauVO, Ordnungswidrigkeiten
§ 91 SBauVO
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung - SBauVO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 3 – Verkaufsstätten

Titel: Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung - SBauVO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SBauVO
Gliederungs-Nr.: 232
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 91 SBauVO – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 84 Absatz 1 Nummer 20 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    die Länge der Lauflinie der Rettungswege nach § 69 Absatz 8 Satz 2 vergrößert,

  2. 2.

    Rettungswege entgegen § 72 Absatz 5 einengt oder einengen lässt,

  3. 3.

    Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 74 Absatz 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt,

  4. 4.

    in notwendigen Treppenräumen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 83 Absatz 2 Dekorationen anbringt oder anbringen lässt oder Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

  5. 5.

    auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 83 Absatz 2 Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

  6. 6.

    Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 84 Absatz 3 nicht freihält,

  7. 7.

    als Betreiberin oder Betreiber oder als Vertretung entgegen § 85 Absatz 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,

  8. 8.

    als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 85 Absatz 2 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,

  9. 9.

    als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 85 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind und

  10. 10.

    die Funktion von Brandschutzeinrichtungen während der Betriebszeit einschränkt oder verhindert.