Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO N...

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§ 67 BauO NRW 2016, Einfaches Genehmigungsverfahren
§ 67 BauO NRW 2016
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO NRW 2016)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 5 – Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren → Abschnitt 3 – Verwaltungsverfahren

Titel: Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO NRW 2016)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: BauO NRW 2016
Gliederungs-Nr.: 232
Normtyp: Gesetz

§ 67 BauO NRW 2016 – Einfaches Genehmigungsverfahren (1)

(1) Red. Anm.:

Nach § 90 Absatz 1 tritt das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Abweichend davon treten die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 sechs Monate nach der Verkündung [redaktioneller Hinweis: 28. Juni 2017] in Kraft. § 86 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 5 bis 7 tritt am 28. Dezember 2017 in Kraft.

(1) Bei der Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2, die keine großen Sonderbauten sind, prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit

  1. 1.
  2. 2.

    den §§ 4, 6, 8 Absatz 2, §§ 9, 10, 48 Absatz 2, 5 und 6 und den §§ 50 und 54, bei Sonderbauten auch mit den Brandschutzvorschriften,

  3. 3.

    den örtlichen Bauvorschriften nach § 88 und

  4. 4.

    anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird.

Die Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes werden nicht geprüft. Das einfache Genehmigungsverfahren wird auch durchgeführt, wenn durch eine Nutzungsänderung eine bauliche Anlage entsteht, die kein großer Sonderbau ist.

(2) Über Abweichungen (§ 74) von den nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu prüfenden Vorschriften entscheidet die Bauaufsichtsbehörde auf besonderen Antrag.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden, wenn

  1. 1.

    das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches liegt oder

  2. 2.

    für das Bauvorhaben ein Vorbescheid (§ 71) erteilt worden ist, in dem über die Zulässigkeit des Vorhabens auf dem Grundstück, die Bebaubarkeit des Grundstücks, die Zugänge auf dem Grundstück sowie über die Abstandflächen entschieden wurde.

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu sechs Wochen verlängern. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die notwendige Beteiligung anderer Behörden oder die notwendige Entscheidung über eine Befreiung nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuches oder eine Abweichung nach § 74 dieses Gesetzes.