Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO N...

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§ 46 BauO NRW 2016, Aufbewahrung fester Abfallstoffe
§ 46 BauO NRW 2016
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO NRW 2016)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 3 – Bauliche Anlagen → Abschnitt 5 – Haustechnische Anlagen

Titel: Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 (Landesbauordnung 2016 - BauO NRW 2016)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: BauO NRW 2016
Gliederungs-Nr.: 232
Normtyp: Gesetz

§ 46 BauO NRW 2016 – Aufbewahrung fester Abfallstoffe (1)

(1) Red. Anm.:

Nach § 90 Absatz 1 tritt das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Abweichend davon treten die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 sechs Monate nach der Verkündung [redaktioneller Hinweis: 28. Juni 2017] in Kraft. § 86 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 5 bis 7 tritt am 28. Dezember 2017 in Kraft.

(1) Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume

  1. 1.

    Trennwände und Decken als raumabschließende Bauteile mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Wände haben,

  2. 2.

    Öffnungen vom Gebäudeinneren zum Aufstellraum mit feuerhemmenden, dicht und selbstschließenden Abschlüssen haben,

  3. 3.

    unmittelbar vom Freien entleert werden können und

  4. 4.

    eine ständig wirksame Lüftung haben.

(2) Vorhandene Abfallschächte dürfen nicht betrieben werden. Der Betrieb von Abfallschächten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift betrieben werden, kann widerruflich unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass der Betreiber den sicheren und störungsfreien Betrieb und eine wirksame Abfalltrennung ständig überwacht und dies dokumentiert. Den Bauaufsichtsbehörden sind diese Aufzeichnungen auf Verlangen vorzulegen.