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§ 21 EMFV, Ausnahmen
§ 21 EMFV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV)
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Titel: Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EMFV
Gliederungs-Nr.: 805-3-15
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 21 EMFV – Ausnahmen

(1) 1Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 17 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. 2Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die Gefährdungen, die sich aus den Ausnahmen ergeben können, auf ein Minimum reduziert werden. 3Die Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen. 4Sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. 5Der Antrag des Arbeitgebers muss mindestens Angaben enthalten zu

  1. 1.

    der Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Dokumentation,

  2. 2.

    Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch die elektromagnetischen Felder,

  3. 3.

    den Frequenzen und erforderlichenfalls dem Signalverlauf der elektromagnetischen Felder,

  4. 4.

    dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren sowie zu den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen und

  5. 5.

    den Lösungsvorschlägen, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositionsgrenzwerte wieder einzuhalten, sowie einen Zeitplan hierfür.

(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.