Richtlinie 9698EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung EU-Re...

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Art. 16 31996L0098
Art. 16 31996L0098
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
EU-Recht
Titel: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 31996L0098
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Art. 16 31996L0098

(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, die gegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats angemessen zu begründen sind und in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, ein Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszustatten, gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung ausgestattet werden:

  1. a)

    Der Ausrüstung ist ein Dokument beigefügt, das von einer einer benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung ausgestellt wurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Drittstaat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcher Einrichtungen geschlossen wurde.

  2. b)

    Können die Bestimmungen gemäß Buchstabe a) nicht erfüllt werden, so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit einer Ausrüstung ausgestattet werden, der ein von einem Mitgliedstaat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigt wird.

(2) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist unverzüglich von der Art und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.

(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich sicher, daß die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung nebst ihren Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Instrumente und dieser Richtlinie entspricht.

(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.