Richtlinie 9698EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung EU-Re...

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Art. 15 31996L0098
Art. 15 31996L0098
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
EU-Recht
Titel: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 31996L0098
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Art. 15 31996L0098

(1) Unbeschadet des Artikels 5 darf die Verwaltung eines Flaggenstaats die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht oder nicht unter Artikel 14 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen nur dann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

  1. a)

    Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Gemeinschaftsschiffes mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Auflagen für deren Benutzung enthält;

  2. b)

    die Genehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen;

  3. c)

    die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muß an Bord des Gemeinschaftsschiffes bleiben und sich in funktionsfähigem und unmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.

(2) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.