Richtlinie 9698EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung EU-Re...

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Art. 14 31996L0098
Art. 14 31996L0098
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
EU-Recht
Titel: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 31996L0098
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Art. 14 31996L0098

(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht, wenn sich die Verwaltung des Flaggenstaats in Versuchen oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.

Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.

(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenmitgliedstaat und in anderen Staaten hergestellter Ausrüstung gemacht werden.

(3) Der Flaggenmitgliedstaat hat für Ausrüstungsgegenstände im Sinne dieses Artikels eine Bescheinigung auszustellen, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzung enthält.

(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, so benachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle einschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.

(5) Die von Absatz 1 erfasste Ausrüstung wird dem Anhang A.2 zugefügt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(6) Wird ein Schiff mit Ausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durch Versuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.