DGUV Information 250-010 - Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis (D...

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Abschnitt 2.1b), 1b) Eignungsuntersuchungen auf der Basis ar...
Abschnitt 2.1b)
Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis (DGUV Information 250-010)
Titel: Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis (DGUV Information 250-010)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-010
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.1b) – 1b) Eignungsuntersuchungen auf der Basis arbeitsrechtlicher Rechtsgrundlagen

Soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, können die Tarifvertragsparteien durch eine tarifvertragliche Regelung - sonst die Betriebsparteien durch eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung - eine arbeitsrechtliche Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Eignungsuntersuchung schaffen, sofern dies verhältnismäßig ist (s. u. III). Unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit können auch die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Durchführung der Eignungsuntersuchung begründen. Derartige Vereinbarungen unterliegen einer gesetzlichen Angemessenheitskontrolle.

Sollen Beschäftigte in einem Arbeitsvertrag eine Eignungsuntersuchung in einer entsprechenden Vertragsklausel wirksam mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin vereinbaren, so ist zudem erforderlich, dass die grundsätzlich schriftlich einzuholende Einwilligung nach § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG drucktechnisch an deutlich sichtbarer Stelle hervorgehoben wird (z. B. Fettschrift).