Richtlinie 201435EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar ...

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Art. 22 32014L0035, Formale Nichtkonformität
Art. 22 32014L0035
Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt Text von Bedeutung für den EWR
EU-Recht

KAPITEL 4 – ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTS, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

Titel: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt Text von Bedeutung für den EWR
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32014L0035
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Art. 22 32014L0035 – Formale Nichtkonformität

(1) Unbeschadet des Artikels 19 fordert ein Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:

  1. a)

    die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 17 dieser Richtlinie angebracht;

  2. b)

    die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;

  3. c)

    die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;

  4. d)

    die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;

  5. e)

    die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;

  6. f)

    die in Artikel 6 Absatz 6 oder Artikel 8 Absatz 3 genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig;

  7. g)

    eine andere Verwaltungsanforderung nach Artikel 6 oder Artikel 8 ist nicht erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des elektrischen Betriebsmittels auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um sicherzustellen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.