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§ 120 SGB IV, Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeit...
§ 120 SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht

Elfter Abschnitt – Übergangsvorschriften

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

§ 120 SGB IV – Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

1§ 51 Absatz 6 Nummer 5 und § 59 Absatz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung finden bis zum Ende der Amtsperiode weiterhin Anwendung auf bis dahin bereits gewählte Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans einschließlich ihrer Stellvertreter. 2Maßgeblich ist der Wahltag im Sinne des § 54 Absatz 3.

Angefügt durch G vom 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2757) (1. 1. 2018).