Richtlinie 200923EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 20...

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
Anhang 5 32009L0023
Anhang 5 32009L0023
Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
EU-Recht

Anhangteil

Titel: Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32009L0023
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Anhang 5 32009L0023

ANHANG V

  1.  

    Von den Mitgliedstaaten bei der Benennung von Stellen für Aufgaben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 9 genannten Verfahren stehen, zu beachtende Mindestkriterien

    1. 1.

      Die Stellen verfügen über das erforderliche Personal, die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Geräte.

    2. 2.

      Das Personal der Stellen hat die notwendige technische Eignung und besitzt berufliche Lauterkeit.

    3. 3.

      Die Stellen arbeiten bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung der Berichte, der Ausstellung der Bescheinigungen und der Überwachung im Sinne dieser Richtlinie unabhängig von Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nicht selbsttätigen Waagen haben.

    4. 4.

      Das Personal der Stellen wahrt das Berufsgeheimnis.

    5. 5.

      Für den Fall, dass ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat übernommen wird, müssen die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen haben.

    Die Einhaltung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.