Richtlinie 200923EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 20...

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Anhang 1 32009L0023
Anhang 1 32009L0023
Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
EU-Recht

Anhangteil

Titel: Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32009L0023
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Anhang 1 32009L0023

ANHANG I

  1.  

    GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

    Die Terminologie ist die der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen.

    1.  

      Vorbemerkung

      Enthält eine Waage mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen oder ist eine Waage an mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen angeschlossen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecken verwendet werden, so gelten die grundlegenden Anforderungen nicht für diejenigen Einrichtungen, die die Wägeergebnisse wiederholen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Waage nicht beeinflussen können, sofern die Wägeergebnisse durch den Teil der Waage, der den grundlegenden Anforderungen entspricht, korrekt und unlöschbar gedruckt oder gespeichert werden und beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind. Bei Waagen für offene Verkaufsstellen müssen jedoch die Anzeige- und Druckeinrichtungen für Verkäufer und Käufer den grundlegenden Anforderungen entsprechen.

  1.  

    MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN

    1. 1.

      Masseneinheiten

      Es gelten die gesetzlichen Masseneinheiten im Sinne der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen(1).

      Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig:

      • SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne;

      • britische Einheit: Troy Ounce, für die Wägung von Edelmetallen;

      • andere Einheit: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen.

      Für Waagen, bei denen die oben genannte britische Masseneinheit benutzt wird, sind die nachstehenden einschlägigen Anforderungen durch einfache Interpolation in die besagte britische Einheit umzuwandeln.

    1. 2.

      Genauigkeitsklassen

      1.  

        2.1.

        Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden:

        1. I

          Feinwaagen

        2. II

          Präzisionswaagen

        3. III

          Handelswaagen

        4. IIII

          Grobwaagen

        Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert.

        Tabelle 1 Genauigkeitsklassen
        KlasseEichwert (e)Mindestlast (Min)

        Anzahl der Eichwerte

        n = Maxe

        MindestwertMindestwertHöchstwert
        I0,001g ≤ e100 e50000
        II0,001g ≤ e ≤ 0,05 g20 e100100000
        0,1g ≤ e50 e5000100000
        III0,1g ≤ e ≤ 2 g20 e10010000
        5g ≤ e20 e50010000
        IIII5g ≤ e10 e1001000

        Für Waagen der Klassen II und III zur Ermittlung eines Beförderungstarifs wird die Mindestlast auf 5 e verringert.

      1. 2.2.

        Eich- und Teilungswert

        1. 2.2.1.

          Teilungswert (d) und Eichwert (e) sollen die Form

          1 10k, 2 10k oder 5 10k Masseneinheiten haben,

          wobei k eine ganze Zahl oder Null ist.

        2. 2.2.2.

          Für alle Wagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist

          d = e.

        3. 2.2.3.

          Für Waagen mit Hilfsanzeigeeinrichtungen gelten folgende Bedingungen:

          e = 1 10k g

          d < e ≤ 10 d

          außer für Waagen der Genauigkeitsklasse I mit d < 10-4 g, für die e = 10-3 g ist.

    1. 3.

      Einstufung

      1. 3.1.

        Waagen mit einem Wägebereich

        Waagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse I oder II eingestuft. Für diese Waagen sind die Mindestwerte der Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen, indem in der Spalte 3 der Eichwert (e) durch den Teilungswert (d) ersetzt wird.

        Bei d < 10-4 g kann die Höchstlast der Klasse I unter 50000 e liegen.

      1. 3.2.

        Waagen mit mehreren Wägebereichen

        Mehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage deutlich angegeben sind. Jeder einzelne Wägebereich wird nach Nummer 3.1 eingestuft. Fallen die Wägebereiche in verschiedene Genauigkeitsklassen, so muss die Waage den strengsten Vorschriften genügen, die für die Genauigkeitsklassen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen.

      1. 3.3.

        Mehrteilungswaagen

        1. 3.3.1.

          Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche aufweisen (Mehrteilungswaagen).

          Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung.

        2. 3.3.2.

          Jeder Teilwägebereich i von Mehrteilungswaagen ist definiert durch:

          seinen Eichwert ei

          e(i + 1) > ei

          seine Höchstlast Maxi

          Maxr = Max

          seine Mindestlast Mini

          Mini = Max (i - 1)

          Min1 = Min

          wobei:

           

          i

          1, 2, … r,

           

          i

          Nummer des Teilwägebereichs,

           

          r

          Gesamtzahl der Teilwägebereiche.

          Alle Lasten sind Nettolasten unabhängig von der verwendeten Taralast.

        3. 3.3.3.

          Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägebereiche fallen in dieselbe Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die Genauigkeitsklasse der Waage ist.

          Tabelle 2 Mehrteilungswaagen
          KlasseEichwert (e)Mindestlast (Min)Anzahl der Eichwerte
          Mindestwert

          Mindestwert(2)

          n = Maxiei+1

          Höchstwert

          n = Maxiei

          I0,001g ≤ ei 100 e1 50000
          II0,001g ≤ ei ≤ 0,05 g20 e1 5000100000
          0,1g ≤ ei 50 e1 5000100000
          III0,1g ≤ ei 20 e1 50010000
          IIII5g ≤ ei 10 e1 501000
    1. 4.

      Genauigkeit

      1.  

        4.1.

        Bei der Anwendung der Verfahren nach Artikel 9 darf der Anzeigefehler die Fehlergrenze nach Tabelle 3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungsfehler zu korrigieren.

        Die Fehlergrenzen gelten für den Nettowert und den Tarawert bei allen möglichen Belastungen, mit Ausnahme von Taraeingabewerten.

        Tabelle 3 Fehlergrenzen
        BelastungFehlergrenze
        Klasse IKlasse IIKlasse IIIKlasse IIII
        0 ≤ m ≤ 50000 e0 ≤ m ≤ 5000 e0 ≤ m ≤ 500 e0 ≤ m ≤ 50 e0,5 e
        50000 e < m ≤ 200000 e5000 e < m ≤ 20000 e500 e < m ≤ 2000 e50 e < m ≤ 200 e1,0 e
        200000 e < m20000 e < m ≤ 100000 e2000 e < m ≤ 10000 e200 e < m ≤ 1000 e1,5 e
      1.  

        4.2.

        Die Verkehrsfehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzen nach Nummer 4.1.

    1.  

      5.

      Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar sein; sie müssen mit anderen Anzeigeeinrichtungen und anderen Einspiellagen reproduzierbar sein.

      Die Wägeergebnisse müssen gegen eine Verschiebung der Last auf dem Lastträger hinreichend unempfindlich sein.

    1.  

      6.

      Die Waage muss auf geringe Laständerungen ansprechen.

    1. 7.

      Einflussgrößen und Zeitverhalten

      1.  

        7.1.

        Waagen der Klassen II, III und IIII müssen gegen die bei normaler Verwendung vorkommende Schrägstellung hinreichend unempfindlich sein.

      1.  

        7.2.

        Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die messtechnischen Anforderungen erfüllen. Dieser Bereich muss eine Temperaturdifferenz von mindestens:

        • 5 C für eine Waage der Klasse I,

        • 15 C für eine Waage der Klasse II und

        • 30 C für eine Waage der Klasse III oder IIII umfassen.

        Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, ist der Temperaturbereich - 10 C bis + 40 C.

      1.  

        7.3.

        An das Netz angeschlossene Waagen müssen die messtechnischen Anforderungen innerhalb der üblichen Netzschwankungen erfüllen.

        Batteriebetriebene Waagen müssen ein Absinken der Betriebsspannung unter den geforderten Mindestwert anzeigen und unter diesen Bedingungen entweder weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.

      1.  

        7.4.

        Elektronische Waagen mit Ausnahme derjenigen der Klassen I und II, bei denen e unter 1 g liegt, müssen bei einer hohen relativen Luftfeuchtigkeit in der oberen Grenze des Temperaturbereichs die messtechnischen Anforderungen erfüllen.

      1.  

        7.5.

        Bei Belastung von Waagen der Klassen II, III und IIII über eine längere Dauer darf das Wägeergebnis unter Belastung oder die Nullanzeige sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend beeinflusst werden.

      1.  

        7.6.

        Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.

    1.  

      Konstruktion und Ausführung

      1. 8.

        Allgemeine Anforderungen

        1.  

          8.1.

          Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer messtechnischen Eigenschaften bei ordnungsgemäßer Verwendung und Einsatz in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten. Der Wert der Masse muss angezeigt werden.

        1.  

          8.2.

          Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störeinflüssen ausgesetzt sind, keine bedeutenden Störungen anzeigen, oder aber sie müssen bedeutende Störungen selbsttätig erkennen und melden.

          Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Störung muss eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die Störung verschwindet.

        1.  

          8.3.

          Die in den Nummern 8.1 und 8.2 festgelegten Anforderungen müssen für eine im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung der Waage normale Zeit dauerhaft erfüllt sein.

          Bei digitalen elektronischen Einrichtungen müssen der einwandfreie Ablauf des Messvorgangs, die Anzeigeeinrichtung und sämtliche Datenspeicherungs- und -übertragungsvorgänge stets angemessen kontrolliert werden.

          Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Langzeitabweichung muss eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die Abweichung verschwindet.

        1.  

          8.4.

          Die Messeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluss externer Geräte über eine geeignete Schnittstelle nicht unzulässig beeinflusst werden.

        1.  

          8.5.

          Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine betrügerische Verwendung gefördert wird, und die Möglichkeiten unbeabsichtigten Missbrauchs müssen so klein wie möglich gehalten werden. Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen, müssen dagegen gesichert sein.

        1.  

          8.6.

          Die Waagen müssen so konstruiert sein, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können.

      1. 9.

        Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte

        Die Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte muss richtig und eindeutig sein und darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muss unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein.

        Die Bezeichnungen und Symbole der in Nummer 1 dieses Anhangs genannten Einheiten müssen den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG entsprechen, denen das Zeichen "ct" für das metrische Karat hinzugefügt wird.

        Die Waage darf nicht mehr als die Höchstlast (Max) plus 9 e anzeigen.

        Eine Hilfsanzeigeeinrichtung ist nur hinter dem Dezimalzeichen zulässig. Eine Anzeigeeinrichtung mit erhöhter Auflösung darf nur vorübergehend funktionieren; ein Drucken der Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein.

        Nebenanzeigen können angezeigt werden, sofern eine Verwechslung mit Hauptanzeigen ausgeschlossen ist.

      1. 10.

        Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte

        Die ausgedruckten Ergebnisse müssen richtig, angemessen gekennzeichnet und eindeutig sein. Der Ausdruck muss deutlich, leserlich, unverwischbar und dauerhaft sein.

      1. 11.

        Ausrichten

        Erforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Nivelliereinrichtung und einem Neigungsanzeiger auszustatten, deren Empfindlichkeit die einwandfreie Aufstellung der Waage gewährleistet.

      1. 12.

        Nullstellen

        Die Waagen können Nullstelleinrichtungen haben. Diese müssen eine genaue Nullstellung bewirken und dürfen keine falschen Messergebnisse verursachen.

      1. 13.

        Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen

        Waagen können eine oder mehrere Taraeinrichtungen sowie eine Taraeingabeeinrichtung haben. Die Taraeinrichtungen müssen eine genaue Nullstellung der Anzeige und eine korrekte Messung des Nettogewichts bewirken. Die Taraeingabeeinrichtung muss die fehlerfreie Berechnung des Nettowerts gewährleisten.

      1.  

        14.

        Waagen für offene Verkaufsstellen, mit einer Höchstlast bis zu 100 kg: Zusatzbestimmungen

        Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über den Wägevorgang und, bei preisanzeigenden Waagen, die Berechnung des Preises für das Produkt, das er kaufen will, anzeigen.

        Wird der Verkaufspreis angezeigt, so muss dieser richtig sein.

        Bei preisrechnenden Waagen müssen die wesentlichen Anzeigen so lange sichtbar sein, dass sie der Kunde sicher ablesen kann.

        Bei preisrechnenden Waagen sind andere Funktionen als das Wägen und Berechnen der Preise pro Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden.

        Die Waagen müssen so beschaffen sein, dass sie weder direkt noch indirekt Anzeigen hervorrufen, die nicht leicht oder nicht eindeutig verständlich sind.

        Der Kunde muss gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft arbeitende Waagen geschützt sein.

        Hilfsanzeigeeinrichtungen und Anzeigeeinrichtungen mit erhöhter Auflösung sind nicht zulässig.

        Zusatzeinrichtungen sind nur gestattet, wenn eine betrügerische Verwendung ausgeschlossen ist.

        Waagen, die Waagen für offene Verkaufsstellen ähnlich sind, den Anforderungen dieser Nummer jedoch nicht entsprechen, müssen in der Nähe der Anzeige die dauerhafte Aufschrift "Nicht zulässig in offenen Verkaufsstellen" tragen.

      1. 15.

        Preisauszeichnungswaagen

        Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie preisanzeigende Waagen für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anforderungen auf die betreffende Waage zutreffen. Der Ausdruck eines Preisetiketts muss unterhalb einer Mindestlast unmöglich sein.

(2) Amtl. Anm.:
Bei i = r gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1, wobei e durch er ersetzt wird.