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Abschnitt 2 TRBS 3151/TRGS 751, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 TRBS 3151/TRGS 751
Technische Regeln für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe - Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen (TRBS 3151/TRGS 751)
Bundesrecht
Titel: Technische Regeln für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe - Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen (TRBS 3151/TRGS 751)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRBS 3151/TRGS 751
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Abschnitt 2 TRBS 3151/TRGS 751 – Begriffsbestimmungen

(1) Als Betankungsanlagen im Sinne dieser Technischen Regel werden Bereiche bezeichnet, in denen Tankstellen für Landfahrzeuge im Sinne § 18 Absatz 14 Nummer 6 BetrSichV oder eine oder mehrere Gasfüllanlagen für Landfahrzeuge im Sinne § 18 Absatz 1 Nummer 3 BetrSichV einzeln oder in einem engen räumlichen oder sicherheitstechnischen Zusammenhang betrieben werden. Ein sicherheitstechnischer Zusammenhang liegt z. B. vor, wenn sich die Wirkbereiche bei der Betankung oder bei der Befüllung der Lagerbehälter überschneiden.

(2) Eine Betankungsanlage umfasst räumlich

  1. 1.

    die Wirkbereiche der Abgabeeinrichtungen und die Wirkbereiche bei der Befüllung der Lagerbehälter einschließlich der zugehörigen Fernfüllschächte oder -schränke,

  2. 2.

    die Domschächte unterirdischer Lagerbehälter, die Leichtflüssigkeitsabscheider, die Lager- und Speicherbehälter sowie zugehörige Anlagenteile, z. B. Lüftungsleitungen, Verdichter oder Rohrleitungen,

  3. 3.

    die explosionsgefährdeten Bereiche,

  4. 4.

    die Verkehrsfläche und Standplätze für die der Versorgung der Betankungsanlage dienenden Fahrzeuge (z. B. Tankfahrzeuge),

  5. 5.

    die Verkehrsfläche für die zu betankenden Fahrzeuge,

  6. 6.

    für öffentliche Betankungsanlagen zusätzlich die Verkehrsfläche für die An- und Abfahrt zu betankender Fahrzeuge von und zu öffentlichen Verkehrswegen einschließlich des Stauraumes.

(3) Abgabeeinrichtungen sind Einrichtungen zur Abgabe von Kraftstoffen und Betriebsstoffen gemäß Absatz 11 und 12. Dazu zählen insbesondere Zapfsäulen, Zapfgeräte und Kleinzapfgeräte. Abgabeeinrichtungen bestehen aus einem Armaturenteil (z. B. Zapfsäulengehäuse, Schlauchgehäuse), in dem die Förder- und Messeinrichtungen für flüssige und gasförmige Kraftstoffe und die Gasrückführeinrichtungen sowie die Zapf- und Füllschläuche untergebracht sind, und aus einem Elektronikgehäuse, in dem die elektrische Steuerung und die Mengen- und Preisanzeige untergebracht sind.

(4) Zapfsäulen sind Abgabeeinrichtungen, deren Bauteile von einem gemeinsamen Schutzgehäuse umgeben sind, das zur Bedienung nicht geöffnet wird.

(5) Zapfgeräte sind mit dem Erdboden oder dem Tank fest verbundene Abgabeeinrichtungen für Kraftstoffe, deren Förder- und Messeinheiten von einem Schutzgehäuse umgeben sein können, das zur Kraftstoffentnahme und gegebenenfalls zum Füllen und Peilen des Tanks geöffnet werden muss.

(6) Kleinzapfgeräte sind ortsbewegliche Abgabeeinrichtungen für flüssige Kraftstoffe mit Gefäßen und mit Förder- und Messeinrichtungen, die mit dem Gefäß fest verbunden sind.

(7) Wirkbereiche sind die Volumina, die beim Betanken von Fahrzeugen und beim Befüllen der Lagerbehälter von nicht bestimmungsgemäß austretendem Kraftstoff unmittelbar beaufschlagt werden können.

(8) Schutzabstände im Sinne dieser Technischen Regel sind die zwischen Anlagenteilen von Tankstellen und Gasfüllanlagen sowie zu benachbarten Anlagen, Einrichtungen, Gebäuden oder Verkehrsflächen einzuhaltenden Abstände, deren Zweck es ist, die Tankstellen oder Gasfüllanlagen vor einem Schadensereignis, wie Erwärmung infolge Brandbelastung oder mechanische Beschädigung zu schützen.

(9) Gaspendeleinrichtungen dienen der Rückführung der beim Befüllen der Lagerbehälter verdrängten Dampf-Luft-Gemische in den Transporttank.

(10) Gasrückführungseinrichtungen dienen der Rückführung der beim Betanken von Fahrzeugen verdrängten Dampf-Luft-Gemische in den Lagerbehälter.

(11) Kraftstoffe im Sinne dieser Technischen Regel sind

  1. 1.

    flüssige Kraftstoffe, die entzündbar, leicht entzündbar oder extrem entzündbar sind (mit den Gefahrenhinweisen H226, H225 oder H224) und einen Flammpunkt ≤ 55 C aufweisen (z. B. Ottokraftstoff, Ethanolkraftstoff),

  2. 2.

    Flüssiggas und

  3. 3.

    Erdgas.

(12) Betriebsstoffe sind an Tankstellen oder Gasfüllanlagen vorhandene Stoffe, die nicht Kraftstoffe gemäß Absatz 11 sind, wie

  1. 1.

    entzündbare, leicht entzündbare oder extrem entzündbare Stoffe (z. B. Altöl unbekannter Herkunft, Flüssiggas als Brennstoff zu Heizzwecken),

  2. 2.

    andere brennbare oder entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt > 55 C (z. B. Heizöl, Diesel, Biodiesel); Diesel und Biodiesel gelten somit nicht als Kraftstoff im Sinne dieser Technischen Regel, sondern als Betriebsstoff; da in Anwendung von TRBS 2152 Teil 2/TRGS 722 Nummer 2.3.2 Absatz 2 bei den in Deutschland herrschenden Lager- und Abfülltemperaturen ein hinreichend sicherer Abstand zwischen diesen Temperaturen und dem Flammpunkt sicher gestellt und somit keine Explosionsgefahr zu erwarten ist,

  3. 3.

    andere flüssige Stoffe ohne Flammpunkt oder die nicht-brennbar sind (z. B. wässrige Harnstofflösung "Ad-Blue").

(13) Kraftstoffe und Betriebsstoffe mit unterschiedlichen Gefahrenmerkmalen lassen sich wie folgt unterteilen:

  1. 1.

    Kraftstoffe und Betriebsstoffe mit einem oberen Explosionspunkt < -4 C (z. B. Ottokraftstoff),

  2. 2.

    Kraftstoffe und Betriebsstoffe mit einem oberen Explosionspunkt ≥ -4 C und einem Flammpunkt ≤ 55 C (z. B. ethanolhaltiger Ottokraftstoff "E85"), Unter den in dieser Technischen Regel festgelegten Bedingungen der Handhabung und Lagerung in Tankstellen bewirken Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 55 C keine Explosionsgefahren, die Explosionsschutzmaßnahmen erfordern,

  3. 3.

    Betriebsstoffe mit einem Flammpunkt > 55 C (z. B. Diesel, Biodiesel),

  4. 4.

    nicht-brennbare Betriebsstoffe (z. B. wässrige Harnstofflösung).

(14) Altöl wird unterschieden in Altöl bekannter Herkunft (z. B. aus nicht öffentlich zugänglichen Sammelbehältern) und unbekannter Herkunft (z. B. aus öffentlich zugänglichen Sammelbehältern).

(15) Lagerbehälter im Sinne dieser Technischen Regel sind unterirdische sowie ortsfeste oberirdische Tanks zur Lagerung flüssiger Kraftstoffe, Lagerbehälter für Flüssiggas sowie Speicher- und Pufferbehälter für Erdgas.

(16) Für die Begriffe explosionsfähige Atmosphäre, explosionsgefährdeter Bereich, Zone 0, Zone 1 und Zone 2 wird auf TRBS 2152/TRGS 720 verwiesen.

(17) Leckanzeigegeräte sind Einrichtungen für doppelwandige Tanks und doppelwandige Rohrleitungen sowie für einwandige Tanks mit Leckschutzauskleidung, die Undichtheiten (Lecks) in einer der beiden Wandungen selbsttätig anzeigen.

(18) Betrieb ohne Beaufsichtigung ist der Betrieb einer Tankstelle/Gasfüllanlage ohne Anwesenheit des Arbeitgebers oder Betreibers oder von eingewiesenen Beschäftigten des Arbeitgebers bzw. Betreibers.

(19) Räume im Sinne dieser Technischen Regel sind allseitig umschlossene Räume über oder unter Erdgleiche, die mit Fenstern und Türen zur Belüftung und Befahrung errichtet werden können.