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BVerwGE 58, 124 [Nr. 17 Wiederaufbau eines abgebrannten Jagd...
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
58, 124 [Nr. 17 Wiederaufbau eines abgebrannten Jagdhauses im Außenbereich]

Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.1979
Werktitel: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Aktenzeichen: 4 C 23.77
Herausgeber: Mitglieder des Gerichts

Rechtsgrundlagen:

BBauG § 35 Abs. 5
Urteil des 4. Senats vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77

§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG ist auch auf Gebäude anwendbar, die beim Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. August 1976 bereits zerstört waren.

Bauaufsichtlich genehmigte Gebäude sind im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG zulässigerweise errichtet.

Der Wiederaufbau eines Gebäudes, das durch ein außergewöhnliches Ereignis zerstört wurde, ist regelmäßig dann im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG alsbald beabsichtigt, wenn der Betroffene seine Absicht des Wiederaufbaus durch einen entsprechenden Genehmigungsantrag oder durch eine gleichwertige Erklärung in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig war.

Das neue Gebäude ist dem zerstörten Gebäude vor allem dann nicht „vergleichbar“, d. h. nicht hinreichend gleichartig, wenn es BVerwGE 58, 124, Seite 125von dessen objektiver Zweckbestimmung (Funktion) wesentlich abweicht.

Vorinstanzen

I. Verwaltungsgericht Schleswig
II. Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Der Kläger möchte auf seinem Grundstück im Außenbereich von P. ein Haus wiederaufbauen, das dort als Jagdhaus errichtet und im März 1971 durch einen Brand zerstört worden ist. Bis Anfang 1974 war der Kläger Jagdpächter dieses Gebietes. Der Beklagte hatte das 90 qm große Jagdhaus im Juni 1962 mit einer Wohnfläche von fast 69 qm genehmigt. Als Folge des Brandunglücks stehen von dem Haus jetzt nur noch das massive Ringmauerwerk sowie einige Innenwände des Erdgeschosses.

Im Juli 1972 bat der Kläger mit einem beim Beklagten eingereichten Antrag um einen Bauvorbescheid für den Wiederaufbau des Hauses. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 19. Januar 1977 (vgl. BauR 1977, 114) die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Der auf das Vorhaben des Klägers anzuwendende § 35 Abs. 2 BBauG gestattet – abgesehen zunächst von der Möglichkeit einer Beeinflussung durch § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG – den Wiederaufbau des vormaligen Jagdhauses nicht. Der Kläger muß sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BBauG so behandeln lassen, wie wenn es bei seinem Vorhaben darum ginge, an dieser Stelle erstmalig ein (nicht für Jagdzwecke bestimmtes) Wohnhaus zu errichten. Das wäre jedoch mit öffentlichen Belangen unvereinbar, weil mit der Ausführung eines solchen Vorhabens eine zu mißbilligende Splittersiedlung entstünde und außerdem die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt würde. Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt und näher dargelegt.

Dem Kläger könnte weder das Entstehen einer zu mißbilligenden Splittersiedlung noch die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der BVerwGE 58, 124, Seite 126Landschaft als Hindernis seines Vorhabens entgegengehalten werden, wenn es bei diesem Vorhaben darum ginge, daß „ein zulässigerweise errichtetes Gebäude durch Brand ... zerstört wurde und beabsichtigt ist, alsbald an der gleichen Stelle ein vergleichbares neues Gebäude zu errichten“ (§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 BBauG). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit für den Kläger negativem Ergebnis geprüft. Dieser Würdigung ist zu folgen.

Die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG scheitert allerdings nicht schon daran, daß das Jagdhaus des Klägers bereits im März 1971, also mehrere Jahre vor der Schaffung der nunmehr in § 35 Abs. 5 BBauG vorgesehenen Erleichterung abgebrannt ist. § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG verbindet mit dem, was er über das Vergangene bestimmt – daß nämlich „ein ... Gebäude durch Brand ... zerstört wurde“ – keine zu einer Zäsur führenden zeitlichen Anforderungen. Er tut dies ebensowenig wie die vorangehende Nr. 1. Ebenso wie es dort nicht darauf ankommt, wann das zu ersetzende Wohngebäude privilegiert „zulässig war“, wie mithin dort genügt, daß das Gebäude irgendwann wegen seiner landwirtschaftlichen Zweckbestimmung im Außenbereich („bevorzugt“) zulässig gewesen ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Juni 1977 – X A 1878/76 – BauR 1977, 327 [329]), spielt auch für die Anwendbarkeit der Nr. 2 keine (selbständige) Rolle, wann sich der Brand ereignet hat. Eine andere Auslegung führte – hier wie dort – zu einer zeitlichen Abgrenzung nach Art eines Stichtages. Die auf diese Weise eintretende Differenzierung widerspräche der, wie noch auszuführen sein wird, wesentlich mit dem Gesichtspunkt der „Situation“ zusammenhängenden Sinngrundlage des § 35 Abs. 5 BBauG; sie hätte überdies den Gleichheitssatz gegen sich (in diesem Sinne auch Bielenberg, BBauBl. 1977, 474).

Bei dem vormaligen Jagdhaus des Klägers handelt es sich ferner, wie § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG weiter voraussetzt, um „ein zulässigerweise errichtetes Gebäude“. Das Haus ist 1962 bauaufsichtlich genehmigt worden. Das reicht für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG aus. Die Ausführungen, mit denen der Beklagte und der Beigeladene zu 2) darzutun suchen, daß das Gebäude seinerzeit zu Unrecht BVerwGE 58, 124, Seite 127genehmigt worden, also damals und auch in der Folgezeit stets materiell baurechtswidrig gewesen sei, liegen neben der Sache. Sie können im Zusammenhang mit § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG schon deshalb nicht ergiebig sein, weil mit ihnen das Wesen der Baugenehmigung verkannt wird. Eine Baugenehmigung enthält – in ihrem feststellenden Teil – die verbindliche Feststellung, daß das genehmigte Vorhaben „mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt“ (BVerwGE 28, 145 [148]), daß es also – anders ausgedrückt – allen Anforderungen (auch) des materiellen Rechts entspricht. Solange die erteilte Genehmigung nicht zurückgenommen ist, kann sich bei einer baulichen Anlage für den Zeitpunkt ihrer Genehmigung die Frage nach der materiellen Legalität nicht stellen. Diese Frage beantwortet sich vielmehr aus der Feststellungswirkung der Baugenehmigung. Demzufolge hätte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG bei bauaufsichtlich genehmigten Bauten der Frage ihrer („wahren“) materiellen Legalität nur dann Bedeutung beilegen können, wenn er insoweit eine fingierende, d. h. die Feststellungswirkung der Baugenehmigung beiseite schiebende Regelung getroffen hätte. Daß dies nicht geschehen ist, bedarf keiner weiteren Darlegung. Im übrigen sei, um Mißverständnissen vorzubeugen, hinzugefügt, daß die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG von der Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung nicht abhängt, sondern diese Vorschrift auch dann anwendbar ist, wenn das von dem außergewöhnlichen Ereignis betroffene Gebäude wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoß. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß, darauf näher einzugehen.

Dem Vorhaben des Klägers fehlt es, was die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG anlangt, auch nicht daran, daß der Kläger beabsichtigen – d. h. genauer: daß er in dem entscheidenden Zeitpunkt der Vergangenheit beabsichtigt haben – muß, „alsbald“ das abgebrannte Haus durch ein neues Haus zu ersetzen. Der Kläger hat im Juli 1972 und damit rd. 15 Monate nach dem Brandunglück beim Beklagten um die Genehmigung des Wiederaufbaus nachgesucht. Das genügt dem, was bei der hier gegebenen Sachlage von den Tatbestandsmerkmalen „beabsichtigt“ und „alsbald“ verlangt wird. Für diese Tatbestandsmerkmale gilt nämlich folgendes: Das Gesetz gewährt in § 35 BVerwGE 58, 124, Seite 128Abs. 4, 5 und 6 BBauG Erleichterungen, die über das hinausgehen, was den Betroffenen verfassungsrechtlich an Eigentumsschutz gewährleistet ist. Die in § 35 Abs. 4, 5 und 6 BBauG getroffenen Regelungen werden dadurch gekennzeichnet, daß es sich um Sachverhalte handelt, in denen eine bauliche Anlage im Außenbereich „nun einmal da ist“ (oder doch, wie im Falle des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG, bis vor kurzem noch da war). Diese Tatsache des Vorhandenseins fällt im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Bestandsschutz nur sehr eingeschränkt ins Gewicht. Der Bestandsschutz ermöglicht beispielsweise nicht, die Nutzungsart einer Anlage zu ändern, weil diese Anlage „nun einmal da ist“ (vgl. BVerwGE 47, 185 [188]); er ermöglicht auch nicht, eine mangelhaft gewordene Anlage durch eine entsprechende neue Anlage zu ersetzen (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 – BVerwG 4 C 61.70 – Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104 S. 66 [70]) oder eine durch Brand vernichtete Anlage wiederaufzubauen (vgl. BVerwGE 47, 126 [128]).

Für alle diese Fallgruppen bringt § 35 BBauG – in den angeführten Beispielen durch Absatz 4 und durch Absatz 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 – Erleichterungen, deren Zubilligung auf der Überlegung beruht, daß sich wegen der nun einmal vorhandenen (bzw. vorhanden gewesenen) baulichen Anlage die Interessenlage wohlwollender bewerten läßt, als es im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Bestandsschutz geschieht. Der Gesetzgeber hat gemeint, daß das allgemeine Interesse daran, den Außenbereich von den dort nicht notwendigen Baulichkeiten möglichst freizuhalten, dann nicht mehr so hoch veranschlagt werden kann, wenn es zur Ausführung einer baulichen Anlage bereits gekommen ist und sich – zumindest für den Regelfall – annehmen läßt, diese Anlage sei mittlerweile zu einem Bestandteil der diese Gegend prägenden Situation geworden. Von diesem Ansatz her werden die Tatbestände des § 35 Abs. 4, 5 und 6 BBauG durch den Gesichtspunkt der vom Vorhandensein einer baulichen Anlage geprägten Situation gewissermaßen zusammengehalten. Das wirkt sich auf die Auslegung der in § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG enthaltenen Tatbestandsmerkmale „beabsichtigt“ und „alsbald“ aus: Abzustellen ist nicht – wie der Beklagte und der Beigeladene befürworten – auf eine Art Vorwerfbarkeit der eingetretenen Verzögerung, darauf also, ob der Betroffene alles getan hat, um den Wiederaufbau zügig voranzu-BVerwGE 58, 124, Seite 129treiben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der vorgesehene Wiederaufbau noch in die ihm vorgegebene Situation paßt, ob er – anders ausgedrückt – noch die „Lücke“ wieder ausfüllt, die mit der Vernichtung des alten Gebäudes entstanden ist, oder ob sich infolge des Zeitablaufs die Situation bereits auf das Unterbleiben eines Wiederaufbaus eingestellt hat. Diese objektivierende Betrachtung würde – an sich – nahelegen, bei der Forderung eines alsbaldigen Wiederaufbaus überhaupt nicht auf die „Absicht“ des Betroffenen, sondern allein darauf abzuheben, ob sich in der Zeit zwischen der Zerstörung und dem Wiederaufbau des Gebäudes die Situation in beachtlicher Weise verändert hat. Wenn das Gesetz gleichwohl für maßgeblich erklärt, ob der alsbaldige Wiederaufbau „beabsichtigt“ wurde, dann erklärt sich diese Abschwächung daraus, daß dem Betroffenen solche Situationsveränderungen nicht zum Nachteil angerechnet werden sollen, die nach „rechtzeitiger“ Antragstellung während des Genehmigungsverfahrens eintreten. Der Wiederaufbau eines Gebäudes, das durch ein außergewöhnliches Ereignis zerstört wurde, ist demnach regelmäßig dann im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG „alsbald“ „beabsichtigt“, wenn der Betroffene seine Absicht des Wiederaufbaus durch einen entsprechenden Genehmigungsantrag oder durch eine gleichwertige Erklärung in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig war. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen geben nichts dafür her, daß in der Zeit vom März 1971 bis zum Juli 1972 die das Grundstück des Klägers und die Umgebung dieses Grundstücks kennzeichnende Situation einen beachtlichen Wandel erfahren haben und mit ihm die Aufnahmefähigkeit für einen Wiederaufbau des Hauses entfallen sein könnte.

§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG greift dennoch nicht zugunsten des vom Kläger geplanten Wiederaufbaus ein. Sein Vorhaben erfüllt nämlich nicht die weitere Voraussetzung, daß nach dieser Vorschrift nur ein dem vernichteten Gebäude „vergleichbares neues Gebäude“ errichtet werden darf. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Bau, der jetzt auf dem Grundstück des Klägers ausgeführt werden soll, dem vormaligen Jagdhaus im Sinne des Gesetzes nicht vergleichbar ist.

BVerwGE 58, 124, Seite 130

Zum Gehalt des Merkmals der „Vergleichbarkeit“ bedarf – im Anschluß an das angefochtene Urteil – vorweg der Klarstellung, daß die Verwendung des Wortes „vergleichbar“ sprachlich mißglückt ist. Vom Begriff der Vergleichbarkeit gehen nahezu keine Anforderungen aus. Vergleichen lassen sich – mit entsprechendem Ergebnis – auch Gegenstände, die miteinander so gut wie nichts gemein haben. In § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG soll jedoch mit dem Merkmal der Vergleichbarkeit ein bestimmtes Maß an „Gleichheit“ gefordert werden. Das trifft es, wenn mit dem Berufungsgericht das Wort „vergleichbar“ durch das Wort „gleichartig“ ersetzt wird. Dabei darf allerdings Gleichartigkeit nicht mit Identität verwechselt werden.

Das Gesetz verlangt in § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG die Gleichartigkeit, ohne eine Einschränkung nach Richtungen zu machen. Daraus muß entnommen werden, daß im Grundsatz die Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung notwendig sein soll, also insbesondere die Gleichartigkeit im Standort ebenso wie die Gleichartigkeit im Bauvolumen und die Gleichartigkeit in der Nutzung ebenso wie die Gleichartigkeit in der Funktion. Innerhalb dieser verschiedenen Richtungen liegt das Schwergewicht bei der Gleichartigkeit in der Funktion. Für den Standort ist das Merkmal der Gleichartigkeit von minderer Bedeutung, weil das Gesetz insoweit mit den Merkmalen „an der gleichen Stelle“ (§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG) und der Gestattung „geringfügige[r] Abweichungen vom bisherigen Standort“ (aaO Satz 2) eine nähere Regelung trifft. Ähnliches gilt für das Bauvolumen, für dessen hinreichende Gleichartigkeit mindestens praktisch ausschlaggebend ist, was unter die von § 35 Abs. 5 Satz 2 BBauG zugelassenen geringfügigen Erweiterungen fällt. Schließlich tritt auch das Erfordernis einer Gleichartigkeit der Nutzung, d. h. des kennzeichnenden Gebrauchs des Hauses, im wesentlichen hinter dem Erfordernis einer Gleichartigkeit der Funktion des Gebäudes, d. h. seiner dem zerstörten Gebäude gleichartigen objektiven Zweckbestimmung, zurück. Daß gerade auf diese Gleichartigkeit in der Funktion nicht verzichtet werden kann, folgt aus dem, was oben zur „Situation“ und zu ihrer für die Auslegung von § 35 Abs. 4, 5 und 6 BBauG wesentlichen Bedeutung gesagt wurde: Wenn ein Gebäude errichtet wird und die Anlage in der Folgezeit durch ihr Vorhandensein – mehr oder BVerwGE 58, 124, Seite 131weniger prägend – in die Situation eingeht, dann tut sie das nicht als gleichsam nackter Baukörper, sondern dann ist für die entstehende Beziehung zur Situation vor allem anderen die Funktion wichtig. Für die Situation und für die auf sie reagierende Verkehrsauffassung macht es regelmäßig einen gewichtigen Unterschied, ob es sich bei einem Gebäude etwa um eine Fabrik oder ein Bahnwärterhaus, ein landwirtschaftliches Nutzgebäude oder ein Wohnhaus oder eine Jagdhütte o. a. m. handelt. Gerade bei einem Vergleich zwischen einem Jagdhaus und einem reinen Wohnhaus wird das deutlich. Die auf die Situation reagierende Verkehrsauffassung ist weit eher geneigt, sich im Außenbereich mit dem Vorhandensein eines Gebäudes abzufinden, wenn dieses Gebäude an der fraglichen Stelle funktionsbedingt ist oder dort gar im Zusammenhang mit seiner Funktion (auch) allgemeinen Interessen dient.

Der Kläger beabsichtigt, durch den Wiederaufbau ein Gebäude zu schaffen, das ausschließlich Wohnzwecken oder das doch jedenfalls nicht in bodenrechtlich beachtlicher Weise jagdlichen oder ihnen qualitativ gleichwertigen Interessen dienen soll. Ein solches Haus ist dem vormaligen Jagdhaus nicht hinreichend gleichartig. Gegenüber dieser Tatsache kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er künftig die Jagd in Revieren von Freunden und Angehörigen ausüben wolle. Diese Absicht rechtfertigt nicht den Wiederaufbau des vormaligen Jagdhauses. Denn die dadurch verbesserte Erreichbarkeit anderer Jagdreviere hat mit der eigentlichen Funktion eines Jagdhauses, dem Jagdpächter die Erfüllung seiner auch im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zu erleichtern, nichts gemein. Zugunsten des vom Kläger beabsichtigten Wiederaufbaus greift daher die in § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG vorgesehene Erleichterung nicht ein. Daran vermag auch der an sich richtige Hinweis des Oberbundesanwalts nicht zu ändern, daß das vormalige Jagdhaus seinerzeit in einer Größe genehmigt worden ist, die über das für Jagdzwecke Erforderliche hinausging und daß es sich infolgedessen schon bei diesem Haus nur zum Teil um ein durch die jagdliche Zweckbestimmung geprägtes Haus gehandelt haben dürfte. Dieser Hinweis könnte erheblich sein, wenn zu entscheiden wäre, ob der Kläger im Zuge eines Wiederaufbaus nur eine auf das Notwendigste beschränkte Jagdhütte errichten oder ob er erneut etwa das in Anspruch nehmen darf, was ihm seinerzeit zugestanden wurde. BVerwGE 58, 124, Seite 132So stellt sich die für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens wesentliche Frage jedoch nicht. Das vormalige Jagdhaus des Klägers mag über das für jagdliche Zwecke Erforderliche hinausgegangen sein. Das neue Gebäude würde jedoch überhaupt keine beachtliche jagdliche oder qualitativ gleichwertige Zweckbestimmung mehr haben. Deshalb verbietet sich anzunehmen, daß dennoch das eine dem anderen gleichartig sei.