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BVerwGE 20, 124 [Nr. 25 Bedeutung eines Zivilurteils für das...
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
20, 124 [Nr. 25 Bedeutung eines Zivilurteils für das Baugenehmigungsverfahren]

Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.1964
Werktitel: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Aktenzeichen: 1 C 130.63
Herausgeber: Mitglieder des Gerichts
Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1964 - BVerwG 1 C 130.63

Die Baugenehmigungsbehörde darf den Bauantrag ohne Prüfung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ablehnen, wenn rechtskräftig entschieden ist, daß aus zivilrechtlichen Gründen das Grundstück nicht bebaut werden darf.

Vorinstanzen

I. Verwaltungsgericht Schleswig
II. Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Der Kläger erwarb im Jahre 1956 von dem Beklagten das Eigentum an einem unbebauten Grundstück, das zugunsten des Beklagten mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Bebauungsverbot) belastet wurde. Der Kläger will sein Grundstück mit einem Wohnhaus bebauen. Seinen Bauantrag lehnte der Beklagte in seiner Eigenschaft als Baugenehmigungsbehörde ab. Hiergegen erhob der Kläger verwaltungsgerichtliche Klage. Der Beklagte erhob seinerseits gegen den Kläger beim Zivilgericht Klage, auf die rechtskräftig festgestellt wurde, daß der Kläger das vom Beklagten gekaufte Grundstück nicht bebauen dürfe.

Das Berufungsgericht hat die Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision war ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

Der Klage kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. In dem Rechtsstreit geht es zunächst um die Frage, ob der Kläger trotz gerichtlich festgestellter fehlender zivilrechtlicher Befugnis zur Bebauung seines Grundstücks einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat. An dieser Entscheidung hat der BVerwGE 20, 124, Seite 125Kläger ein berechtigtes Interesse. Der Entscheidung in der Sache selbst kann nicht dadurch ausgewichen werden, daß die Sachurteilsvoraussetzung deshalb verneint wird, weil die gerichtliche Prüfung des Streitfalles ergibt, daß dem Kläger kein Anspruch auf die umstrittene Amtshandlung des Beklagten zustehe.

Der Kläger erstrebt die Erteilung der Baugenehmigung. Mit seinem Bauantrag begehrt er vom Beklagten, daß dieser die Rechtmäßigkeit des Vorhabens prüfe und durch die Erteilung der Baugenehmigung die formelle Sperre des bestehenden Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aufhebe. Dabei hat die Baugenehmigungsbehörde nach dem maßgeblichen Bauordnungsrecht die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem öffentlichen Recht zu prüfen und gegebenenfalls die Baugenehmigung unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse zu erteilen. Dieser Regelung des Bauordnungsrechts liegt der Gedanke zugrunde, daß es nicht Sache der Baugenehmigungsbehörde ist, über strittige private Rechte des Klägers zu entscheiden und die ihr obliegende Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Baugenehmigung davon abhängig zu machen, wie sie die Rechtslage zivilrechtlich beurteilt. Auf die Frage, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, seine Bauabsicht zu verwirklichen, braucht daher im Baugenehmigungsverfahren und im Verwaltungsprozeß grundsätzlich nicht eingegangen zu werden.

Der vorliegende Sachverhalt weist nun die Besonderheit auf, daß die Behörde, die über den Bauantrag des Klägers zu entscheiden hat, ein rechtskräftiges Zivilurteil gegen den Antragsteller erstritten hat, durch das festgestellt wird, daß das Grundstück, für das die Baugenehmigung begehrt wird, nicht bebaut werden darf. Die vom Kläger im Verwaltungsprozeß beantragte Verurteilung des Beklagten hätte demnach zur Folge, daß der Beklagte durch die Erteilung der Baugenehmigung dem Kläger gerade das zu erlauben hätte, was der Kläger nach einem schon rechtskräftigen anderen Urteil, das der Beklagte gegen ihn erwirkt hat, nicht tun darf. Die Revision erstrebt also folgendes: Die Behörde, die in der einen – bürgerlich-rechtlichen – Hand ein rechtskräftiges Urteil hat, mit dessen Hilfe sie auf dem Zivilrechtsweg die Ausführung des Bauvorhabens verhindern kann und will, soll verurteilt werden, mit der anderen – öffentlichrechtlichen – Hand durch die Erteilung der Baugenehmigung die bau-BVerwGE 20, 124, Seite 126ordnungsrechtliche Schranke, die den Kläger an der Bauausführung hindert, zu öffnen. Dieses Begehren des Klägers ist nicht gerechtfertigt.

Nachdem die Frage, ob der Kläger sein vom Beklagten gekauftes Grundstück gegen den Willen des Verkäufers bebauen darf, rechtskräftig zuungunsten des Klägers entschieden ist, ist das Zivilurteil auch für das Baugenehmigungsverfahren und den Verwaltungsprozeß beachtlich. Dem steht nicht die Tatsache entgegen, daß es in diesen Verfahren um die öffentlich - rechtliche Befugnis des Klägers zur Ausführung seines Bauvorhabens geht, die Entscheidung des Zivilgerichts hingegen die bürgerlich - rechtliche Befugnis zur Bebauung des Grundstücks betrifft. Der Zivilprozeß betraf denselben Lebenssachverhalt wie das Baugenehmigungsverfahren und der Verwaltungsprozeß. In allen diesen Verfahren ging oder geht es dem Kläger darum, daß er sein Grundstück bebauen darf. Das Recht des Klägers zur Bebauung seines Grundstücks folgt aus seinem Eigentum an dem Grundstück. Das Eigentum bedeutet keine schrankenlose Sachherrschaft. Es ist sowohl durch die Privatrechtsordnung, hier insbesondere durch die zugunsten des Beklagten bestellte Dienstbarkeit, als auch durch das öffentliche Recht beschränkt. Die Gesamtheit der zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Schranken konkretisiert erst den Inhalt des Eigentums des Klägers. Im Baugenehmigungsverfahren kann nicht von einem anderen Eigentum des Klägers ausgegangen werden als im Zivilprozeß. Da die Baugenehmigung nicht nur die Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen Recht enthält, sondern zugleich auch die Ausführung des genehmigten Vorhabens erlaubt, besteht kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Erteilung der baurechtlichen Genehmigung, wenn das betreffende Grundstück nicht bebaut werden darf und somit das Eigentum an dem Grundstück nicht die Befugnis zur Bebauung des Grundstücks enthält. Ist diese Rechtslage durch ein rechtskräftiges Urteil geklärt, braucht die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag nicht darauf zu prüfen, ob das Vorhaben den bau- und bodenrechtlichen Bestimmungen entspricht. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die Baugenehmigungsbehörde und das Verwaltungsgericht entschieden damit über ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis. Denn die zivilrechtliche Frage ist bereits durch das Urteil des hierfür zuständigen Zivilgerichts entschieden. Aus diesem Urteil werden lediglich Folgerungen für BVerwGE 20, 124, Seite 127das Baugenehmigungsverfahren gezogen, um eine Divergenz zwischen der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung über das Eigentümerrecht des Bauherrn und dem Ergebnis des Baugenehmigungsverfahrens zu vermeiden. Bei einer derart zweifelsfreien Rechtslage braucht die Baugenehmigungsbehörde die Augen nicht davor zu verschließen, daß die Baugenehmigung von einem Nichtberechtigten beantragt wird. Sie darf vielmehr den Bauantrag ablehnen, ohne daß sie prüfen muß, ob das Vorhaben, das der Antragsteller ausführen will, aber aus privatrechtlichen Gründen nicht ausführen darf, „an sich“ den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspräche. Aus der Regelung, daß die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte erteilt wird, kann derjenige, der zur Bauausführung privatrechtlich nicht befugt ist, nicht das Recht herleiten, daß ihm jedenfalls die – öffentlichrechtliche – Baugenehmigung erteilt werden müsse.