DGUV Information 250-009 - Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarun...

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
Abschnitt 2.7, Salvatorische Klausel/Kündigung
Abschnitt 2.7
Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Titel: Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-009
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.7 – Salvatorische Klausel/Kündigung

Es empfiehlt sich, eine sogenannte "salvatorische Klausel" einzufügen. Der Text könnte z.B. lauten:

"Sollte eine der in dieser Betriebsvereinbarung enthaltenen Regelungen rechtlich unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle eine gesetzliche Regelung, die ggf. im Sinne interpretiert werden muss, wie es die Regelung in dieser Betriebsvereinbarung vorsieht.

Sollte eine in dieser Betriebsvereinbarung enthaltene Regelung nicht eindeutig auszulegen sein, so muss sie so ausgelegt werden, dass ein maximaler Schutz der Beschäftigten gewährleistet ist."

Im Rahmen einer Kündigungsklausel der Betriebsvereinbarung wird empfohlen zu vereinbaren, dass die alten Regelungen solange fortbestehen sollen, bis neue festgelegt worden sind.