DGUV Information 250-009 - Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarun...

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Abschnitt 2.4, Festlegung des zu untersuchenden Personenkrei...
Abschnitt 2.4
Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Titel: Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-009
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.4 – Festlegung des zu untersuchenden Personenkreises

Alle Personen, die regelmäßig innerbetrieblich Fahr-, Steuer- oder Überwachungstätigkeiten ausführen, sollten einbezogen werden. Zur Festlegung des Personenkreises können die Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz herangezogen werden. Die Forderung nach der gesundheitlichen Eignung der Beschäftigten bei der Benutzung insbesondere mobiler, selbstfahrender Arbeitsmittel ist in Anhang 2 Nr. 3.1 der Betriebssicherheitsverordnung enthalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Fall die Klärung der Frage, ob ein Beschäftigter die Anforderungen der jeweiligen Tätigkeit erfüllt, durch eine Untersuchung nachgewiesen werden muss. Weitere Hinweise können der Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (BGI/GUV-I 504-25) entnommen werden.

Es wird ausdrücklich empfohlen, auch Fahrpersonal, das aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften (z.B. FeV, EBO, BOStrab) regelmäßig auf seine Eignung/Betriebsdiensttauglichkeit untersucht wird, einzubeziehen. Eine ergänzende, regelmäßige G 25-Untersuchung kann eine Maßnahme der betriebsärztlichen Betreuung für diese Personengruppe sein. Die Verknüpfung zwischen dem Arbeitsschutzrecht (ArbSchG, ArbMedVV) und dem Verkehrsrecht sollte Bestandteil der betrieblichen Regelung sein. Beispielsweise kann eine an die betrieblichen Belange angepasste Vorgehensweise bei unterschiedlichen Untersuchungsfristen (z.B. 5 Jahre gemäß FeV, max. 3 bzw. 2 Jahre ab dem vollendeten 40. bzw. 60. Lebensjahr gemäß G 25) festgelegt werden.

Ebenso wird empfohlen, Personen, die regelmäßig dienstliche Fahrten mit Kraftfahrzeugen unternehmen, die Untersuchungen nach G 25 auch dann anzubieten, wenn für diese keine wiederkehrenden Untersuchungen im Verkehrsrecht gefordert werden. Beispielsweise sind dies Fahrer von PKW oder Kleintransportern, für die nur eine Fahrerlaubnis der Klasse B erforderlich ist.