DGUV Information 250-009 - Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarun...

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Abschnitt 2.3, Geltungsbereich
Abschnitt 2.3
Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Titel: Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-009
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.3 – Geltungsbereich

Es wird nur in Einzelfällen erforderlich sein, in einer Betriebsvereinbarung einen räumlichen oder personellen Geltungsbereich festzulegen. Die Vereinbarung kann räumlich nur für den Betrieb oder die Betriebsteile gelten, für den die Arbeitnehmervertretung, die sie abgeschlossen hat, zuständig ist.

Der personelle Geltungsbereich umfasst grundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes/Betriebsteiles. Eine Eingrenzung ergibt sich aus den inhaltlichen Regelungen der Vereinbarung.

Es ist im Übrigen wichtig, dass im Sinne des innerbetrieblichen Anwendungsbereiches unbestimmte, auch in diesen Empfehlungen nicht näher definierte Begriffe konkretisiert werden, z.B. was "regelmäßige" Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sind.