DGUV Information 250-009 - Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarun...

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Abschnitt 2.1, 2 Empfehlungen für den Inhalt einer Betriebsv...
Abschnitt 2.1
Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Titel: Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-009
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.1 – 2 Empfehlungen für den Inhalt einer Betriebsvereinbarung
2.1 Präambel

In einer Präambel können grundsätzliche Ziele dargelegt werden, die mit der Betriebsvereinbarung verfolgt werden sollen. So kann z.B. der Vorsorgecharakter der arbeitsmedizinischen Untersuchungen nach G 25 herausgestellt und dabei deutlich gemacht werden, dass nicht der Ausschluss gesundheitlich ungeeigneter Personen von bestimmten Tätigkeiten, sondern der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht. Auch kann dargelegt und begründet werden, warum eine Untersuchung nach dem G 25 betrieblich angeboten wird, z.B. weil es sich um eine Maßnahme im Rahmen des Unternehmenszieles "Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" handelt.

Einschlägige Rechtsvorschriften können durch eine Betriebsvereinbarung nicht aufgehoben, geändert oder konkretisiert werden. Wird in der Betriebsvereinbarung die Fürsorgepflicht des Unternehmers hinsichtlich Gesundheitsschutz und Eignung bei betrieblichen Tätigkeiten besonders hervorgehoben, wird damit deutlich gemacht, dass Unternehmer und Arbeitnehmervertretung deren Beachtung eine hohe Priorität einräumen.