DGUV Information 250-009 - Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarun...

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Abschnitt 1, Allgemeines
Abschnitt 1
Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Titel: Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 (bisher: BGI/GUV-I 5137)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 250-009
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 1 – Allgemeines

Die Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" ist immer wieder Anlass für Fragen und Diskussionen in den Unternehmen. Da die Anwendung des G 25 nicht rechtsverbindlich ist (arbeitsmedizinische Untersuchungen bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sind nicht im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) enthalten), und es zu Überschneidungen mit Fragestellungen zur Feststellung der Tauglichkeit nach verkehrsrechtlichen Vorschriften bzw. zur Eignung nach einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften kommt, ergeben sich Fragen wie: Bei welchen Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sollen ärztliche Untersuchungen durchgeführt werden? Welchen Umfang sollen die Untersuchungen haben?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben eine sehr flexible Anwendung des G 25 (siehe "Leitfaden für Betriebsärzte zur Anwendung des G 25"), dennoch können diese nicht alle denkbaren Situationen in einem Unternehmen widerspiegeln. Beispielhaft sei die Auflage eines auftraggebenden Unternehmens an ein Subunternehmen genannt, für bestimmte Tätigkeiten nur Beschäftigte mit nachgewiesener Eignung einzusetzen. In solchen Fällen kann eine auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung abgeschlossene Betriebsvereinbarung durch Festlegung einer klaren Vorgehensweise die Untersuchungen nach dem G 25 erleichtern.

Es wird vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung festzulegen sein, bei welchem Anlass oder bei welcher Tätigkeit G 25-Untersuchungen betrieblich notwendig sind. Detaillierte Festlegungen zu Art und Umfang der Untersuchung selbst und zu Fristen für Nachuntersuchungen sind nicht erforderlich, weil hierzu klare Hinweise im G 25 enthalten sind. Durch eine Betriebsvereinbarung wird aus der unverbindlichen Anwendung des G 25 als arbeitsmedizinisches Instrumentarium eine innerbetriebliche Verfahrensanweisung für das Unternehmen.

Unbeschadet der Regelungen einer Betriebsvereinbarung ist es denjenigen Beschäftigten zu ermöglichen, sich untersuchen zu lassen, die eine Gefährdung aus gesundheitlichen Gründen bei weiterer Ausübung ihrer Tätigkeit vermuten (Wunschuntersuchung gemäß § 2 ArbMedVV).

Betriebsvereinbarungen sind an geeigneter Stelle bekannt zu machen: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, sich ohne besondere Umstände mit dem Inhalt vertraut zu machen. Nicht erforderlich ist die Aushändigung der Betriebsvereinbarung an jeden Mitarbeiter. Es genügt beispielsweise ein Aushang im Betrieb, die Veröffentlichung in der Werkszeitung oder im Intranet.