DGUV Information 213-018 - Papierherstellung und Ausrüstung Grundlegende Anforde...

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Abschnitt 2, 2 Rechtsgrundlagen
Abschnitt 2
Papierherstellung und Ausrüstung Grundlegende Anforderungen (DGUV Information 213-018)
Titel: Papierherstellung und Ausrüstung Grundlegende Anforderungen (DGUV Information 213-018)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 213-018
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2 – 2 Rechtsgrundlagen

Die dieser DGUV Information zugrunde liegenden Anforderungen an Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung beruhen auf der Betriebssicherheitsverordnung vom 1. Juni 2015 (BetrSichV) sowie der Maschinenrichtlinie (Maschinen-RL) 2006/42/EG in Verbindung mit der Europanorm DIN EN 1034 Teil 1 vom Dezember 2010.

Die BetrSichV stellt Anforderungen an Betreiber bezüglich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit mit Maschinen. Werden alte Maschinen betrieben, müssen Maschinenbetreiber sowohl den aktuellen Stand der Technik der jeweiligen Maschinenart, als auch den oft niedrigeren Stand der Technik der im Betrieb befindlichen Maschine zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens kennen.

Die Normenreihe DIN EN 1034 spiegelt für die jeweilige Maschinenart den aktuellen Stand der Technik wider, wie er gemäß § 3 Abs. 7 der BetrSichV bei der Gefährdungsbeurteilung für Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung berücksichtigt werden muss. Berücksichtigung bedeutet nicht zwangsläufig Einhaltung.

Eine alte Maschine muss mindestens dem zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens herrschenden Stand der Technik entsprechen. Eine Nachrüstverpflichtung für alte Maschinen ergibt sich gegebenenfalls aus den §§ 4 bis 11 der BetrSichV auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung. Weitere Informationen zu Nachrüstungen alter Maschinen beinhalten die Technischen Regeln zur Betriebssicherheit (TRBS) und die Empfehlungen zur Betriebssicherheit "Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln" (EmpfS 1114).

Für alle Maschinen vor Baujahr 1994 beschreiben die Bau- und Ausrüstungsbestimmungen der zuletzt für diese Maschinenart geltende Unfallverhütungsvorschrift den mindestens erforderlichen Stand der Technik. Ab Baujahr 1995 werden die Anforderungen über die Maschinen-RL, in Verbindung mit den jeweils aktuellen EN-Normen konkretisiert. Unabhängig von dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Maschine gelten für deren Betreiben immer zusätzlich die Anforderungen der jeweils aktuellen Betriebssicherheitsverordnung.

Tabelle 1
Rechtliche Grundlagen für Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung

Zeit des Inverkehrbringen Gesetzliche Grundlage Konkretisierung der Anforderungen
bis 31.12.1994Mindestens §§ 4 bis 11 der BetrSichV
Rechtsvorschrift zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
(VBG 7r)
Technische Regeln zur BetrSichV (TRBS)
EmpfS 1114
Unfallverhütungsvorschrift VGB 7r "Maschinen der Papierherstellung"
ab 1.1.1995
(wegen eingeräumter Übergangsfrist Anwendung ab 1.1.1993 freiwillig)
Maschinen-RL 98/37/EGNormteile der EN 1034
ab 29.12.2009Maschinen-RL 2006/42/EGNormteile der EN 1034
(einschließlich deren Amendments)