DGUV Information 213-018 - Papierherstellung und Ausrüstung Sichere Maschinen un...

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Abschnitt 1, Einleitung
Abschnitt 1
Papierherstellung und Ausrüstung Sichere Maschinen und Anlagen Teil 1 Gemeinsame Anforderungen (bisher: BGI 860-1)
Titel: Papierherstellung und Ausrüstung Sichere Maschinen und Anlagen Teil 1 Gemeinsame Anforderungen (bisher: BGI 860-1)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 213-018
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 1 – Einleitung

Der Zusammenschluss Europas in der EU verlangte im Rahmen der Harmonisierung von Vorschriften, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten sollen, auch eine Vereinheitlichung der Bestimmungen bezüglich der Arbeitssicherheit an Maschinen.

Für Bau und Ausrüstung von Maschinen gilt seit 1. Januar 1995 die Maschinenrichtlinie [1], umgesetzt in deutsches Recht als 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz [2]. Die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln ist in der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie [3] - umgesetzt in deutsches Recht durch die Betriebssicherheitsverordnung [4] - geregelt.

Die Maschinenrichtlinie enthält nur grundsätzliche Forderungen und formuliert in Anhang I Schutzziele, die der Hersteller beim Bau neuer Maschinen einhalten muss. Detailliertere Bestimmungen enthalten harmonisierte Normen, die zum Teil aber noch erarbeitet werden müssen. Da die Maschinenrichtlinie nur für das Inbetriebnehmen von Maschinen gilt, die ab dem 1. Januar 1995, nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist, gebaut oder wesentlich verändert werden, gelten für bestehende Maschinen die alten Vorschriften weiter, wenn diese das in der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie festgelegte Mindestniveau an Sicherheit nicht unterschreiten.

In Deutschland ist dies mit wenigen Ausnahmen gewährleistet, wenn die Forderungen der Unfallverhütungsvorschriften für Bau und Ausrüstung eingehalten sind. Für Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung bedeutet dies:

  • Falls die Maschine vor dem 1. Januar 1995 innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurde, gelten nach wie vor die Forderungen der Unfallverhütungsvorschrift "Maschinen der Papierherstellung" (VBG 7r).

  • Wurde die Maschine ab dem 1. Januar 1995 in der EU in Verkehr gebracht oder wesentlich verändert, sind die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und der harmonisierten Normen anzuwenden, speziell der EN 1034.

Worin bestehen nun die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bauvorschriften? Die Forderungen an Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung haben sich nur in einigen, wenigen Punkten geändert. Das Schutzniveau war also auch in der VBG 7r schon sehr hoch, so dass die harmonisierten Normen nur einige weitergehende Forderungen enthalten sowie bestehende besser und deutlicher beschreiben. Neu ist gegenüber dem alten deutschen Recht die Vorgehensweise des Herstellers bzw. des Konstrukteurs einer Maschine in der Maschinenrichtlinie festgelegt. Schon beim Konstruieren ist eine Gefährdungsanalyse durchzuführen und zu prüfen, ob von der Maschine ausgehende Gefährdungen für den Bediener vermieden werden können. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind Schutzeinrichtungen vorzusehen, die entsprechend der Höhe des Verletzungsrisikos auszuwählen sind.

Deutlicher als im alten Recht werden Benutzerinformationen vom Hersteller verlangt. So muss eine Betriebsanleitung nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern auch die sichere Handhabung einer Maschine beschreiben und auf mögliche Restrisiken hinweisen. Die Betriebsanleitung muss in der Originalsprache und in der Sprache des Verwenders vorliegen und ist Bestandteil der Maschine. Da sie die Grundlage für die Unterweisung der Mitarbeiter darstellt, muss sie auch rechtzeitig, das heißt spätestens zur Inbetriebnahme der Maschine vorhanden sein.

Der Hersteller muss für funktionsfähige Maschinen eine Konformitätserklärung, für nicht funktionsfähige Teilmaschinen eine Herstellererklärung mitliefern, in der er die Einhaltung der geltenden Vorschriften bestätigt. Liefert er eine Konformitätserklärung, dann bringt er als Zeichen dafür an der Maschine ein CE-Zeichen an. Dieses Zeichen darf jedoch nicht als ein Prüfzeichen verstanden werden. Es ist nur die Bestätigung des Herstellers, dass er eine funktionsfähige Maschine geliefert hat und dass diese nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen gebaut wurde.

Soweit auch für die Überwachung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie staatliche Institutionen wie die Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, ist das Fachwissen der Berufsgenossenschaften und der berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse immer noch gefragt. So arbeiten in den Technischen Komitees zur Erstellung von europäischen Normen auch Vertreter der Berufsgenossenschaften mit. Die Papiermacher-Berufsgenossenschaft will deshalb als Ersatz für die Broschüre "Erläuterungen mit Bildern zur Unfallverhütungsvorschrift VBG 7r" in einer neuen Zusammenstellung mit Bildern den Stand der Sicherheitstechnik an Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung nach dem derzeit neuesten Stand zeigen.

Auch wenn von den Bestimmungen in harmonisierten Normen abgewichen werden darf, wenn das in der Maschinenrichtlinie festgelegte Schutzziel auf andere Weise erreicht wird, sollen die in den Bildern gezeigten Beispiele verdeutlichen, welche Lösungen verwirklicht werden können und wie eine sichere Maschine aussehen kann.

Soweit die Beispiele nur für neue oder wesentlich veränderte alte Maschinen gelten, wird im Text darauf hingewiesen. Vielleicht ist dies aber auch ein Anreiz, alte Maschinen freiwillig auf den neuesten Stand zu bringen, ohne dass sie im Sinne der Maschinenrichtlinie wesentlich verändert werden.

Die Broschüren der Reihe BGI 860 zeigen Beispiele an Papiermaschinen, Entrindungstrommeln, Rollenschneidern, Querschneidern, Kalandern und Stofflösern einschließlich deren Beschickungseinrichtungen. Die Nummerierung der Teile der BG-Information 860 orientiert sich an dem Aufbau der EN 1034. Behandelt werden die bereits verabschiedeten Teile der EN 1034. Soweit zutreffend, werden die Paragrafen der für alte Maschinen geltenden Unfallverhütungsvorschriften in Klammern genannt.

Die BG-Information 860-1 erläutert die für alle Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung geltenden gemeinsamen Anforderungen entsprechend der europäischen Norm EN 1034 Teil 1 "Sicherheitstechnische Anforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung". Alle weiteren speziellen Teile der BGI 860 sind im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Information aus der EN 1034- 1 bzw. BGI 860-1 zu lesen.

Für die Papiermaschine selbst liegt bisher nur ein Normentwurf vor, es werden jedoch zur Verdeutlichung der Allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 soweit wie möglich Bilder an Papiermaschinen gezeigt.