DGUV Information 214-007 - Arbeitshilfe zur Durchführung von arbeitsmedizinische...

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Abschnitt 1, Grundlagen
Abschnitt 1
Arbeitshilfe zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen bei fliegendem Personal (Cockpit) (bisher: BGI 768-2)
Titel: Arbeitshilfe zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen bei fliegendem Personal (Cockpit) (bisher: BGI 768-2)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 214-007
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 1 – Grundlagen

Piloten und andere Angehörige des Cockpitpersonals im gewerblichen Luftverkehr zählen zu den medizinisch am besten betreuten Berufsgruppen. Häufigkeit und Umfang der nach Luftverkehrsrecht erforderlichen Untersuchungen rechtfertigen diese Annahme. Mit der Einführung der europäischen Untersuchungsregularien für Cockpitpersonal, der JAR-FCL 3 auf der Basis der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) und ihrer Ersten Durchführungsverordnung (1. DV LuftVZO), wurde der regelmäßige Untersuchungsumfang gegenüber dem bis zum 30. April 2003 in Deutschland geltenden Recht reduziert. Damit musste auch die Frage der Sicherstellung einer präventivmedizinischen Betreuung dieser Berufsgruppe neu betrachtet werden.

Wie bei allen Untersuchungen, die ihre Rechtsgrundlage im Verkehrsrecht haben, handelt es sich auch bei der Untersuchung nach JAR-FCL 3 um eine Tauglichkeitsuntersuchung. Deren vorrangige Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob der Bewerber für die Erteilung oder Verlängerung einer (Piloten-)Lizenz in der Lage ist, aktiv seinen Beruf auszuüben oder aber sogar eine Gefahr für die Allgemeinheit bzw. den Luftverkehr ist oder werden könnte. Präventivmedizinische Aspekte spielen bei dieser Fragestellung definitionsgemäß eine untergeordnete Rolle. Erst eine ergänzend angebotene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung kann den Blick primär auf die arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und damit auf die Wechselwirkung zwischen Tätigkeit und Beschäftigtem lenken. Dabei wird auch der Schutz Dritter berücksichtigt.

Wie alle Arbeitgeber unterliegen auch die Luftfahrtunternehmen in Deutschland dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und allen darauf basierenden Verordnungen, sowie den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften. Auf der Grundlage einer durch den Arbeitgeber durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung (§§ 3-6 ArbSchG) sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen, ggfs. auch das Angebot oder die Veranlassung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen. Es liegt nahe, dass sich der Arbeitgeber bei der Aufstellung einer solchen Gefährdungsbeurteilung vom Betriebsarzt fachkundig beraten lässt.

Das Arbeitsschutzrecht befindet sich gerade im Umbruch. Viele bisher im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk niedergelegte Maßnahmen des Arbeitsschutzes finden sich nun in staatlichen Rechtsvorschriften. Dies betrifft unter anderem auch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen. Allgemein gilt, dass eine Untersuchung nur dann Tätigkeitsvoraussetzung ist (also eine Pflichtuntersuchung), wenn sie in staatlichen Rechtsvorschriften, z.B. der Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung oder Druckluftverordnung, oder aber in Unfallverhütungsvorschriften (derzeit der Unfallverhütungsvorschrift "Arbeitsmedizinische Vorsorge" - BGV A4, künftig in der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" - BGV A1) ausdrücklich gefordert wird. Unbeschadet einer solchen Verpflichtung hat der Arbeitgeber (nach § 11 ArbSchG) es den Beschäftigten auf ihren Wunsch zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen wäre nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen den Stand der Arbeitsmedizin zu berücksichtigen (§ 4 ArbSchG). Als solcher gelten u.a. die berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (sog. "G-Untersuchungen", BGG 904)1 und die Auswahlkriterien für die spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge (BGI 504).

Diese Arbeitshilfe soll dazu beitragen, den tätigkeitsspezifischen Gefährdungen eine adäquate arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung gegenüberzustellen, indem die existierenden Rechtsvorschriften und arbeitsmedizinischen Regeln im konkreten Zusammenhang dargestellt werden. Gleichzeitig soll eine Abgrenzung zwischen Pflichtuntersuchung (Tätigkeitsvoraussetzung) und Untersuchungsangebot sowie der Untersuchung im Sinne des Luftverkehrsrechtes vorgenommen werden. Letzteres vor allem vor dem Hintergrund, dass Arbeitsmediziner als Flugmedizinische Sachverständige (Aeromedical Examiner - AME) zugelassen werden können (§ 24e, Abs. 2, Nr. 1 LuftVZO) und umgekehrt Flugmedizinische Sachverständige anderer Fachgebiete durch den Erwerb der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin"bzw. der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"betriebsärztliche Aufgaben übernehmen können. Diese Konstellation ermöglicht es, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung und Tauglichkeitsuntersuchung aus einer Hand anzubieten. In diesem Fall sind jedoch besondere juristische Aspekte zu betrachten, auf die im Abschnitt 7 eingegangen wird, die allerdings für den verkehrsmedizinisch tätigen Arbeitsmediziner kein Neuland darstellen.

Eine arbeitsmedizinische Beurteilung und anschließende Beratung des Beschäftigten setzt grundsätzlich die Kenntnis der Arbeitsplatzverhältnisse und der individuellen Belastung voraus.

Grundlage dieser BG-Information war das Arbeitsschutzrecht zum Zeitpunkt der Drucklegung. Änderungen sind wahrscheinlich. Geltendes Recht hat immer Vorrang vor den in dieser BGI dargestellten Regeln!

1

Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Gentner Verlag Stuttgart, 3. Auflage 2004