DGUV Information 210-001 - Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckg...

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Abschnitt 5.3, 5.3 Freistellung in Zusammenhang mit der Befö...
Abschnitt 5.3
Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen mit Fahrzeugen auf der Straße (bisher: BGI/GUV-I 590)
Titel: Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen mit Fahrzeugen auf der Straße (bisher: BGI/GUV-I 590)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 210-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 5.3 – 5.3 Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderungsart

5.3.1 Beförderungen von Kleinmengen in Verbindung mit der Haupttätigkeit ("Handwerkerregel")

Beförderungen von Kleinmengen in Verbindung mit der Haupttätigkeit eines Unternehmens wie z.B.:

  • eigene Beförderungen zu Baustellen zur unmittelbaren Verwendung,

  • Lieferungen und Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau,

  • Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten welche umgehend durchgeführt werden,

  • Lieferungen zu fliegenden Bauten, z.B. Marktstände, zum sofortigen Verbrauch und Rücklieferungen,

  • Beförderungen eines Party-Service-Unternehmens für den unmittelbaren Betrieb mobiler Gasgeräte.

sind von den Vorschriften des ADR freigestellt, sofern 450 Liter je Verpackung und die höchstzulässigen Mengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschritten werden. Bei der Beförderung von Flüssiggas handelt es sich bis zu einer Menge von 333 kg, bei der gemischten Beförderung mit weiteren Gefahrgütern bis zu einer Punktesumme von 1000 um eine Kleinmenge.

Auch wenn die Beförderung von Kleinmengen im Rahmen der Haupttätigkeit von den weiteren Vorschriften des ADR freigestellt ist, sind die Mindestanforderungen zu erfüllen, um unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts der Verpackungen zu verhindern (ADR 1.1.3.1 c). Siehe hierzu Abschnitt 4.2 dieser Information.

Erforderliche Maßnahmen dazu sind z.B.:

  • wirksamer Schutz der Flaschenventile, z.B. durch Schutzkappen,

  • ausreichende Ladungssicherung,

  • ausreichende Be- und Entlüftung.

Aber:

Das ADR grenzt die Beförderung im Rahmen der Haupttätigkeit von Beförderungen zur internen oder externen Versorgung ab. Diese sind nicht von den Vorschriften des ADR freigestellt. Für Beförderungen die z.B. zur Versorgung mehrerer Baustellen, zum Auffüllen oder Ausgleichen von Lagerbeständen oder Bereitstellung oder Versorgung anderer Unternehmen dienen, gelten die anwendbaren Vorschriften des ADR. Auf den Folgeseiten sind je zwei Beispiele zur Beförderung zur internen oder externen Versorgung sowie zu Beförderungen in Verbindung mit der Haupttätigkeit aufgeführt.

Beispiele

A.
Beförderungen zur internen und externen Versorgung von Unternehmen:

Beispiel 1:

Ein Generalunternehmer befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zum eigenen Lager.

Es handelt sich um eine Beförderung zur internen Versorgung gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:

Freistellung nur von einigen Vorschriften des ADR aufgrund der Kleinmengenregelung. Siehe dazu Abschnitt 7 dieser Information.

Beispiel 2:

Ein Generalunternehmer befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zu einem Nachunternehmer für Heizungs- und Lüftungsbau.

Es handelt sich um eine

Beförderung zur externen Versorgung gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:

Freistellung nur von einigen Vorschriften des ADR aufgrund der Kleinmengenregelung. Siehe dazu Abschnitt 7 dieser Information.

B.
Beförderung in Verbindung mit der Haupttätigkeit des Unternehmens:

Beispiel 1:

Ein Dachdecker befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zur eigenen Baustelle zur sofortigen Verwendung.

Es handelt sich um eine Beförderung zur Lieferung für Baustellen in Verbindung mit der Haupttätigkeit gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:

Freistellung vom ADR. Jedoch sind Mindestanforderungen einzuhalten. Siehe Abschnitt 4.2 dieser Information.

Beispiel 2:

Auf dem Weg zur Baustelle holt ein Dachdecker bei seiner Flüssiggas-Vertriebsstelle zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen und befördert diese zur Baustelle zur sofortigen Verwendung.

Es handelt sich um eine Beförderung zur Lieferung für Baustellen in Verbindung mit der Haupttätigkeit gemäß ADR 1.1.3.1 c), bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:

Freistellung vom ADR. Jedoch sind Mindestanforderungen einzuhalten. Siehe Abschnitt 4.2 dieser Information.

5.3.2 Freistellung bei der Beförderung von Maschinen

Die Beförderung von Maschinen und Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, ist von den Vorschriften des ADR freigestellt.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die ein Freiwerden des Gefahrgutes unter normalen Beförderungsbedingungen verhindern.

Beispiele:

  • Schienenwärmgeräte(ADR 1.1.3.1 b)
  • Straßenmarkierungsgeräte

5.3.3 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen

Die Beförderung von Gasen, die in Behältern von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen, ist von den Vorschriften des ADR freigestellt.

Beispiele:

  • Hähnchengrillfahrzeug(ADR 1.1.3.2 a)
  • LKW mit Laderaumheizung

  • Verkaufsfahrzeuge mit Kühleinrichtung

Ebenso ist die Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen freigestellt, wenn die Gase für den Betrieb dieser Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind. Mit unter diese Freistellung fallen Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße.

Beispiele:

  • Hähnchengrillfahrzeug einschließlich der erforderlichen Reserveflaschen(ADR 1.1.3.2 e)
  • Asphaltkocher

  • LKW mit Laderaumheizung

  • Verkaufsfahrzeuge mit Kühleinrichtung