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DGUV Information 210-001 - Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen mit Fahrzeugen auf der Straße (bisher: BGI/GUV-I 590)
Titel: Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen mit Fahrzeugen auf der Straße (bisher: BGI/GUV-I 590)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 210-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Sichere Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen mit Fahrzeugen auf der Straße
(bisher: BGI/GUV-I 590)

Information

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Vorschrift: August 2012

 

InhaltsübersichtAbschnitt
  
Vorbemerkung 
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Eigenschaften von Flüssiggas und Gefährdungen3
Anzuwendende Vorschriften und Regelungen4
Allgemeine Anforderungen4.1
Mindestanforderungen für jede Beförderung von Flüssiggas4.2
Freistellungen von Vorschriften des Europäische Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)5
Freistellungen von einigen Vorschriften des ADR in Abhängigkeit von der beförderten Menge5.1
Freistellungen bei der Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen5.2
Ungereinigte entleerte Flaschen5.2.1
Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderungsart5.3
Beförderungen von Kleinmengen in Verbindung mit der Haupttätigkeit ("Handwerkerregel")5.3.1
Freistellung bei der Beförderung von Maschinen5.3.2
Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen5.3.3
Beförderungen von Flüssiggas in Druckgaspackungen und Einwegkartuschen6
Freistellung der Beförderung von Kleinmengen im Rahmen der Haupttätigkeit6.1
Beförderung unter den Vorschriften des ADR6.2
Erleichterungen für die Beförderung bei der Verpackung in begrenzten Mengen (LQ)6.3
Anzuwendende Vorschriften für Beförderungen unter dem ADR7
Mitzuführende Papiere7.1
Beförderungspapier7.1.1
Schulung des Fahrzeugführers7.1.2
Unterweisung aller beteiligten Personen7.1.3
Unterweisung nach Gefahrstoffverordnung7.1.4
Lichtbildausweis7.1.5
Schriftliche Weisung7.1.6
Anforderungen an Ladung und Ladungssicherung7.2
Kennzeichnung7.2.1
Ladungssicherung7.2.2
Dichtheit der Entnahmeeinrichtungen7.2.3
Vermeidung von zu hoher Erwärmung7.2.4
Zusammenladeverbot in einem Fahrzeug7.2.5
Eignung und Ausstattung der Fahrzeuge7.3
Ausreichende Be- und Entlüftung7.3.1
Feuerlöschgeräte7.3.2
Besondere Anforderungen an das Fahrzeug7.3.3
Allgemeine Ausrüstung7.3.4
Orangefarbene Tafel7.3.5
Verschiedene Vorschriften für die Fahrzeugbesatzung7.4
Überwachung des Fahrzeuges7.4.1
Fahrgäste7.4.2
Gebrauch der Feuerlöschgeräte7.4.3
Verbot der Öffnung von Versandstücken7.4.4
Tragbare Beleuchtungsgeräte7.4.5
Rauchverbot7.4.6
Verbot von Feuer und offenem Licht7.4.7
Betriebsverbot des Motors während des Beladens und Entladens7.4.8
Verwendung der Feststellbremse (Handbremse)7.4.9
  
Tabellarische Übersicht der Anforderungen aus VorschriftenAnhang 1
Beispiel für ein Beförderungspapier gemäß Abschnitt 5.4.1 ADRAnhang 2
Ausnahme 18 (S) Beförderungspapier (Auszug aus GGAV)Anhang 3
Muster Schriftliche Weisung (ADR 5.4.3.4)Anhang 4
Vorschriften, Regeln, InformationenAnhang 5

Vorbemerkung

Aufgrund seiner Eigenschaften wird Flüssiggas bei der Beförderung als Gefahrgut eingestuft. Bei der Beförderung von Flüssiggas mit Fahrzeugen auf der Straße müssen die geltenden gefahrgutrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

Die Beförderung gefährlicher Güter im öffentlichen Straßenverkehr wird im Wesentlichen mit folgenden Rechtsvorschriften geregelt:

  • Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz-GGBefG)

  • Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) unter Bezugnahme des:

    • Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Anlagen A und B (ADR). Das ADR wird im Rhythmus von 2 Jahren dem technischen Fortschritt angepasst. Die Gefahrgutverordnung wird im gleichen Rhythmus den Änderungen angepasst.

    • Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte (OrtsDruckV). Das Inverkehrbringen von Flüssiggasflaschen, deren wiederkehrende Prüfung und deren Verwendung für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter wie z.B. Flüssiggas fällt unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Mitte 2012 ist eine Neufassung der Verordnung zu erwarten, da die Richtlinie 2010/35/EU (TEPD) in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Die innerbetriebliche Beförderung, soweit sie nicht auf öffentlichen Straßen stattfindet, fällt nicht unter den Geltungsbereich des Gefahrgutbeförderungsgesetzes.

Bei der innerbetrieblichen Beförderung gefährlicher Güter sind im Wesentlichen die Regelungen folgender Rechtsvorschriften zu beachten:

Die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der gefahrgutrechtlichen Regelungen obliegt dem Unternehmer. Der Unternehmer kann Pflichten, die sich aus seiner Verantwortung ergeben auf geeignete Personen übertragen.

Aus den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ergeben sich Verantwortlichkeiten und Pflichten für die mit der Beförderung verbundenen Beteiligte wie Auftraggeber des Absenders, Absender, Verlader, Verpacker, Beförderer, Fahrzeugführer, Empfänger.

Übt der Unternehmer diese Funktionen in eigener Person aus, trägt er die Verantwortung unmittelbar. Überträgt der Unternehmer Pflichten auf andere Personen, trägt er die Organisationsverantwortung und ist zur Wirksamkeitskontrolle der Festlegungen und Maßnahmen verpflichtet.

Diese Informationsschrift soll das geltende Regelwerk am Beispiel der Beförderung von Flüssiggasflaschen und Druckgaspackungen zu Betrieben, Baustellen und anderen Einsatzorten zusammenfassen.