DGUV Information 214-033 - Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fa...

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Abschnitt 3.9, 3.9 Privatstraßen
Abschnitt 3.9
Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen Kriterien für den sicheren Betrieb bei der Abfallsammlung (DGUV Information 214-033)
Titel: Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen Kriterien für den sicheren Betrieb bei der Abfallsammlung (DGUV Information 214-033)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Information 214-033
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 3.9 – 3.9 Privatstraßen

Privatstraßen sind keine öffentlichen Straßen und somit in vielen Abfallwirtschaftssatzungen von der Entsorgung ausgeschlossen. Sollte die Entsorgung der Abfälle an den Grundstücken nur durch Befahren einer Privatstraße bzw. eines Privatgrundstückes möglich und gewollt sein, muss eine schriftliche Haftungsfreistellung des Auftraggebers und eine Haftungsfreistellungserklärung (Anhang 4) zum Befahren vorliegen.

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Abb. 7
Privatgrundstück, welches nicht ohne Zustimmung des Eigentümers befahren werden darf