DGUV Grundsatz 300-001 - Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen...

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Abschnitt 3.3, 3 Schlussfassung
Abschnitt 3.3
Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) - Organisation und Aufgaben - (DGUV Grundsatz 300-001)
Titel: Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) - Organisation und Aufgaben - (DGUV Grundsatz 300-001)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 300-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 3.3 – 3 Schlussfassung

3.1
Die eingegangenen Stellungnahmen werden im zuständigen Sachgebiet unter Beteiligung der an den Arbeitsergebnissen interessierten Kreise im Einvernehmen mit der DGUV zur Feststellung einer gemeinsamen Schlussfassung beraten.

3.2
Die Schlussfassung einer Regel, die eine bestimmte Unfallverhütungsvorschrift konkretisiert, wird in Zusammenhang mit der Erarbeitung der Unfallverhütungsvorschrift aufgestellt.

3.3
Die Schlussfassung einer Regel ist dem zuständigen Fachbereich über die Leitung des Sachgebietes zur Verabschiedung vorzulegen.

3.4
Soweit auf Grund der Stellungnahmen der UV-Träger unvereinbare Auffassungsunterschiede bestehen, stellt der Grundsatzausschuss Prävention des Vorstandes der DGUV entsprechend der Anhörung der betroffenen UV-Träger und dem Ergebnis der Schlichtung die abschließende Fassung auf.

3.5
Die Schlussfassung ist dem Grundsatzausschuss Prävention des Vorstandes der DGUV zur Beschlussfassung über die Aufnahme in das Regelwerk der DGUV vorzulegen.

3.6
Das Erscheinen der neuen Regel wird den UV-Trägern durch die DGUV mitgeteilt.

3.7
Die Aufnahme von Regeln in das Vorschriften- und Regelwerk der DGUV sowie ihre Zurückziehung ist von der DGUV zu veröffentlichen.