DGUV Grundsatz 300-001 - Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen...

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Abschnitt 2.1, II Verfahren zur Erarbeitung von Unfallverhüt...
Abschnitt 2.1
Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Organisation und Aufgaben (DGUV Grundsatz 300-001)
Titel: Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Organisation und Aufgaben (DGUV Grundsatz 300-001)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 300-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.1 – II Verfahren zur Erarbeitung von Unfallverhütungsvorschriften
1 Voraussetzungen nach § 15 SGB VII

Nach § 15 SGB VII können die Unfallversicherungsträger unter Mitwirkung der DGUV Unfallverhütungsvorschriften über Maßnahmen erlassen, soweit

  • dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist,

  • staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen,

  • eine Regelung der in den Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht zweckmäßig ist,

  • das mit den DGUV Vorschriften angestrebte Präventionsziel ausnahmsweise nicht durch Regeln erreicht wird, die von einem gem. § 18 Abs. 2 Nr. 5 des Arbeitsschutzgesetzes eingerichteten Ausschuss ermittelt werden.

Nähere Erläuterungen zu den genannten Kriterien wurden im "Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz" aus dem Jahr 2011 festgelegt.