DGUV Vorschrift 60 - Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern (...

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§ 46, Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
§ 46
Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern (bisher: BGV D19)

VI. – Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

Titel: Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern (bisher: BGV D19)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Vorschrift 60
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

§ 46 – Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

(1) Für Wasserfahrzeuge, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser BG-Vorschrift bereits in Betrieb befanden, sind die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:

§ 5 Abs. 1 sofern

  • auf Wasserfahrzeugen mit begehbaren Laderäumen mindestens zwei Anlegeleitern vorhanden sind

    oder

  • bei Wasserfahrzeugen für die Güterbeförderung im Hafen- oder Baubetrieb Wandsprossen vorne und hinten in den Laderaum führen,

  1.  
  2.  

    § 7 Abs. 1 sofern die Gangborde eine geringere Breite als 50 cm haben und anstelle der Geländer Handläufe an den Lukensüllen vorhanden sind,

  3.  
  4.  
  5.  
  6.  
  7.  

(2) Die Forderung nach automatisch aufblasbaren Rettungswesten gemäß § 15 gilt für das Wirtschafts- und Bedienungspersonal auf Fahrgastschiffen erst ab dem 1. Januar 2001, sofern die nach der Betriebserlaubnis vorgeschriebenen Rettungsmittel zur Verfügung stehen.