DGUV Vorschrift 19 - Schausteller- und Zirkusunternehmen (bisher: BGV C2)

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§ 3, Allgemeines
§ 3
Schausteller- und Zirkusunternehmen (bisher: BGV C2)

III. – Bau und Ausrüstung → A. – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Schausteller- und Zirkusunternehmen (bisher: BGV C2)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Vorschrift 19
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

§ 3 – Allgemeines

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieses Abschnittes III eingehalten werden.

(2) Für Maschinen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (89/392/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 (91/368/EWG), und der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/655/EWG) fallen, gelten die folgenden Bestimmungen.

(3) Für Maschinen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/392/EWG fallen und nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, gelten anstatt der Beschaffenheitsanforderungen dieses Abschnittes die Beschaffenheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie. Der Unternehmer darf diese Maschinen erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie durch eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang II sowie das EG-Zeichen nach Anhang III der Richtlinie nachgewiesen ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Maschinen, die den Anforderungen dieses Abschnittes entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht worden sind.

(5) Maschinen, die nicht unter Absatz 3 fallen, müssen spätestens am 1. Januar 1997 mindestens den Anforderungen der Richtlinie 89/655/EWG entsprechen.